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24.3

I-OEF 34/2013
Sonnenstraße im Teilstück Höttinger Auffahrt bis zur Frau-HittStraße, Senkung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit
(StR Gruber)

Beschluss (einstimmig):
Der von StR Gruber sowie Mitunterzeichnerinnen und. Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates am 21.3.2013
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
24.4

Der von GR Haager sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichner in der Sitzung
des Gemeinderates am 21.3.2013 eingebrachte Antrag wird von Bgm.in
Mag.a Oppitz-Plörer à limine zurückgewiesen, da es sich um keine Angelegenheit
des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde handelt.

I-OEF 37/2013
Domplatz, weitere Parkbänke
(GRin Keuschnigg)

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Keuschnigg in der Sitzung
des Gemeinderates am 21.3.2013 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
24.7

I-OEF 38/2013
Autobahn zwischen Ausfahrt
Zirl-Ost und Ausfahrt InnsbruckOst/Innsbruck-Süd, Kostenbeteiligung bei einer Befreiung der
Vignettenpflicht (GR Appler)

I-OEF 35/2013
Unterbindung der Bettelei im
Stadtgebiet von Innsbruck
(GR Haager)

24.5

24.6

Beschluss (einstimmig):
Der von Appler in der Sitzung des Gemeinderates am 21.3.2013 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
24.8

I-OEF 39/2013
Innsbrucker Kommunalbetriebe
(IKB) AG, Verlegung der Wertstoffinsel in der Anton-RauchStraße (GR Hieger)

I-OEF 36/2013

Beschluss (einstimmig):

Videoüberwachungsanlage in
der Maria-Theresien-Straße
(GRin Gregoire)

Der von GR Hieger sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in der Sitzung
des Gemeinderates am 21.3.2013 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, RUDI
und TSB; 7 Stimmen):
Die von GRin Gregoire beantragte Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.

24.9

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und RUDI; 6 Stimmen):

Beschluss (einstimmig):

Der von GRin Gregoire sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates am 21.3.2013
eingebrachte Antrag wird dem Inhalte
nach abgelehnt.

GR-Sitzung 25.4.2013

I-OEF 40/2103
Spielplatz Beselepark, Spielkäfige für Fußball und Basketball
(GRin Eberl)

Der von GRin Eberl sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am 21.3.2013
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.