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63.4

GfGR/109/2020

64.

Resolution der Stadt Innsbruck an
die österreichische Bundesregierung: Keine Abschiebungen während der Lehre und Ausbildung
(GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan)

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 27.02.2020

64.1

GfGR/57/2020

GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Auch bei
meinem Resolutionsantrag soll der Gemeinderat der Stadt Innsbruck einen Appell an
die Bundesregierung schicken. Der Bürgermeister der Stadt Innsbruck soll beauftragt
werden, mit der Bundesregierung und den
zuständigen Ministerien folgende Punkte zu
platzieren:

Sozialeinrichtungen, Verlängerung der Öffnungszeiten (GR Lassenberger)
GR Lukovic, BA MA: Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):

Schutzsuchende, die in einer Lehre oder in
der Ausbildung sind, sollen nicht abgeschoben werden. Dem Antrag ist die Dringlichkeit zuzuerkennen, da wir in Österreich, Tirol und der Stadt Innsbruck sehen konnten,
dass wir gerade im Bereich der Pflege Menschen aus dem Ausland einfliegen mussten,
um den Betrieb aufrecht zu erhalten.

Der von GR Lassenberger und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 27.02.2020 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Im Gemeinderat der Stadt Innsbruck wurde
öfters diskutiert, dass es gerade in der
Pflege eine Unterbesetzung gibt. Gerade
hier brauchen wir dringend Menschen, die
diese Ausbildung bzw. Lehre vollenden.
Weiters soll sich Herr Bürgermeister für die
Drei-Plus-Zwei-Regelung einsetzen. Das
heißt: Personen befinden sich drei Jahre
lang in einer Ausbildung und führen in Folge
zwei Jahre lang den Beruf aus, da die Betriebe in diese Ausbildung investierten.

Innsbrucker Parkabgabenverordnung (IPAbgVO), Anpassung für
motorisierte Roller mit drei Rädern (GRin Mag.a Seidl)

64.2

GfGR/86/2020

GRin Mag.a Seidl: Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):

Weiters soll der Bartenstein-Erlass, der es
den schutzsuchenden Menschen in der
Grundversorgung nicht erlaubt, zu arbeiten
oder einer Tätigkeit nachzugehen, fallen.

Beiliegender von GRin Mag.a Seidl in der Sitzung des Gemeinderates am 27.02.2020
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ,
FRITZ und ALI, 16 Stimmen):

64.3

in

in

Dem von GR Dipl. Soz.-Wiss. Arslan und
MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag (Seite 213) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag
der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.

GR-Sitzung 30.04.2020

GfGR/87/2020
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Tickets zum Nulltarif an Adventswochenenden (GR Onay)

GR Onay: Wir diskutierten bereits darüber,
ob TouristInnen, die mehr als zwei Nächte
in der Stadt Innsbruck verbringen, kostenlose Tickets der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) erhalten sollten. Durch diese Diskussion kamen
wir auf die Idee, diesen Antrag zu stellen.
Wir überlegten uns, was wir den BürgerInnen der Stadt Innsbruck anbieten könnten.