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Jahr: 2012

/ Ausgabe: Kurzprotokoll-25102012.pdf

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-1-

K u r z p r o t o k o l l
S o n d e r - G R - S i t z u n g
2 5 . 1 0 . 2 0 1 2

1.

I-RA 889/2012
Ausübung des Vorkaufsrechtes
betreffend das Baurecht in
EZ 1593, Grundstück Nr. 1001,
vorgetragen in EZ 1592, KG
Innsbruck, Ing.-Etzel-Straße
Nr. 30, Baurecht der Schlüsselverlag J. S. Moser GesmbH

Grunderwerbsteuer, 1,1 % Eintragungsgebühr). Für die Finanzierung
des Grundstücksgeschäftes (Kaufpreis zuzüglich Grunderwerbsteuer
und Eintragungsgebühr in Höhe von
insgesamt 4,6 %) wird ein Nachtragskredit durch die Aufnahme eines
Kommunaldarlehens aus der Voranschlagspost 5/846000-001200 genehmigt.
Beschluss (einstimmig):
Punkt 1. und Punkt 2. werden abgelehnt.

Antrag des Stadtsenates vom 16.10.2012:
1.

Die Stadt Innsbruck verzichtet auf die
Ausübung ihres Vorkaufsrechtes gemäß Punkt XI. des Baurechtsvertrages vom 29.12.1978, sodass die
ECHIDNA Real Estate GesmbH von
der Schlüsselverlag J.S. Moser
GesmbH das Baurecht auf Grundstück Nr. 1001 in EZ 1592, Baurechtseinlage EZ 1593, KG Innsbruck,
erwirbt.

2.

Die Stadt Innsbruck veräußert an die
ECHIDNA Real Estate GesmbH das
Grundstück Nr. 1001 in EZ 1592, KG
Innsbruck, zu einem Kaufpreis von
€ 5.351.063,--. Die Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, wird beauftragt und ermächtigt, die Verhandlungen mit der ECHIDNA Real Estate
GesmbH im Sinne der im Bericht angeführten Punkte weiter zu führen
und die näheren Modalitäten des
Kaufvertrages zu regeln.

3.

Wird der Kaufvertrag betreffend das
Gst 1001 in EZ 1592, KG Innsbruck,
nicht von der ECHIDNA Real Estate
GesmbH beglaubigt unterfertigt und
bis längstens 25.10.2012 (einlangend) an die Stadt Innsbruck retourniert, übt die Stadt Innsbruck ihr Vorkaufsrecht gemäß Punkt XI. des Baurechtsvertrages vom 29.12.1978 aus
und erwirbt von der Schlüsselverlag
J.S. Moser GesmbH, FN 43710f, das
Baurecht auf Gst 1001 in EZ 1592,
Baurechtseinlage EZ 1593, KG Innsbruck, zum Kaufpreis von
€ 5.000.000,-- (zuzüglich 3,5 %

Sonder-GR-Sitzung 25.10.2012

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ und Tiroler Seniorenbund;
16 Stimmen):
Punkt 3. des Antrages des Stadtsenates
vom 16.10.2012 wird wie folgt abgeändert:
Die Stadt Innsbruck übt ihr Vorkaufsrecht
gemäß Punkt XI. des Baurechtsvertrages
vom 29.12.1978 aus und erwirbt von der
Schlüsselverlag J.S. Moser GesmbH,
FN 43710f, das Baurecht auf Grundstück
Nr. 1001 in EZ 1592, Baurechtseinlage
EZ 1593, KG Innsbruck, zum Kaufpreis
von € 5.000.000,-- (zuzüglich 3,5 %
Grunderwerbsteuer in Höhe von
€ 175.000,-- und 1,1 % Eintragungsgebühr
in Höhe von € 55.000,--). Für die Finanzierung des Grundstücksgeschäftes (Kaufpreis zuzüglich Grunderwerbsteuer und
Eintragungsgebühr in Höhe von insgesamt
4,6 %) wird ein Nachtragskredit von
€ 5.230.000,-- durch die Aufnahme eines
Kommunaldarlehens aus der Voranschlagspost 5/846000-001200 genehmigt.
Zusatzantrag:
Frau Bürgermeisterin wird beauftragt, mit
der ECHIDNA Real Estate GesmbH Verhandlungen betreffend den Abschluss
eines Optionsvertrages aufzunehmen, mit
welchem die Stadt Innsbruck der ECHIDNA Real Estate GesmbH eine Option zum
Erwerb des Grundstückes Nr. 1001 in
EZ 1592, KG Innsbruck, zu den in der
Stadtsenatsvorlage vom 12.10.2012 formulierten Konditionen, die sowohl den
Kaufpreis des Grundstücks als auch den
Kaufpreis des Baurechts (also insgesamt