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zumindest € 10.351.066,-- indexiert) beinhalten, bis längstens 31.12.2016 einräumt, wobei zuvor die Baurechtseinlage
gelöscht werden soll, sodass das Gebäude mit dem Grundstück Gst 1001 in
EZ 1592, GB Innsbruck, eine wirtschaftliche Einheit bildet. Zweck des Optionsvertrages soll ausschließlich die Errichtung
des Sicherheitszentrums auf der gegenständlichen Liegenschaft sein.

StR Gruber, StR Dr. Platzgummer, GRin
Dipl.-Ing.in Sprenger, GRin
MMag.aTraweger-Ravanelli, GRin Nowara,
GR Hitzl, GR Appler, GR Hieger,
MMMMag. Dr. Adam, e.h.

Die Option soll unter der Bedingung vereinbart werden, dass bis längstens
31.12.2016

Der oben genannte Zusatzantrag wird abgelehnt.

a)

2.

b)

eine verbindliche Zusage der Republik Österreich bzw. des Bundesministeriums für Inneres (BM.I) für die
Errichtung eines Sicherheitszentrums
auf gegenständlicher Liegenschaft
und
ein bewilligungsfähiges Einreichprojekt zur Errichtung des Sicherheitszentrums auf besagter Liegenschaft

vorliegen.
GR Mag. Krackl, GRin Mag.a Schwarzl und
GR Grünbacher, e.h.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ und Tiroler Seniorenbund;
16 Stimmen):
Der oben genannte Zusatzantrag wird angenommen.
Zusatzantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Differenz des tatsächlich gezahlten
Preises für das erworbene Baurecht zu
dem durch das Gutachten vom 19.3.2012
des Sachverständigen Dipl.-Ing. Peter
Tischler ermittelten Wert des Baurechtes
ist bei jeder weiteren Entwicklung des
Areals Ing.-Etzel-Straße Nr. 30 in der Finanzplanung aller möglichen Maßnahmen
und Projekte so zu berücksichtigen, dass
die Stadt Innsbruck in Summe lediglich mit
dem tatsächlichen Wert des Baurechtes
(siehe oe. Gutachten) belastet ist. Die
Stadt Innsbruck und somit die Steuerzahlerin bzw. der Steuerzahler wird dadurch
schadlos gehalten.
Sonder-GR-Sitzung 25.10.2012

Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck", SPÖ, GRÜNE und PIRAT;
24 Stimmen):

I-RA 356/2008
Stadtgemeinde Innsbruck, Verkauf einer Teilfläche des städtischen Grundstückes 2493/1, KG
Hötting, an WEINBERG Bauträger & Projektentwicklungs
GesmbH und Arch. Dipl.Ing. Schönthaler Franz für
Wohnbauprojekt in Kranebitten
und Abschluss eines Optionsvertrages

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
GRin Dipl.-Ing.in Sprenger; 1 Stimme,
gegen SPÖ, FPÖ, RUDI und PIRAT;
13 Stimmen):
Die Stadt Innsbruck schließt mit der
WEINBERG Bauträger & Projektentwicklungs GesmbH, FN 381556 m, und
Herrn Dipl.-Ing. Schönthaler, geb.
27.7.1952, einen Optionsvertrag zu den im
vorliegenden Vertragsentwurf, vom
18.10.2012, angeführten Bedingungen ab,
wobei in Punkt II., Optionseinräumung,
Abs. 3 der letzte Satz gestrichen wird.