Gesamter Text dieser Seite:
- 14 -

Der von GRin Dr.in Krammer-Stark eingebrachte dringende Antrag wird von Bgm.in
Mag.a Oppitz-Plörer mangels Bedeckungsvorschlag à limine zurückgewiesen.
44.8

I-OEF 47/2012
Stadtmagistrat Innsbruck, öffentliche Ausschreibung zur Neubesetzung der Integrationsstelle
(GRin Dr.in Krammer-Stark)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Integrationsstelle, die mit 1.4.2012 vakant ist, wird zur Neubesetzung öffentlich
ausgeschrieben.
Dr.in Krammer-Stark e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
SPÖ, Liberales Innsbruck und ÖVP;
24 Stimmen):
Dem von GRin Dr.in Krammer-Stark eingebrachten dringenden Antrag wurde die
Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der
Antrag der geschäftsordnungsmäßigen
Behandlung zugeführt wird.
44.9

I-OEF 48/2012
Wahl des Gemeinderates der Tiroler Landeshauptstadt
Innsbruck und Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
2012, Informationsnachbesserung (GRinMag.a Schwarzl)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Abteilungen und Ämter der Stadt Innsbruck werden angewiesen, bei allen Informationen über die anstehende Gemeinderats-und Bürgermeisterinnen- bzw.
Bürgermeister-Direktwahl an Medien,
Homepage, "Innsbruck - Die Landeshauptstadt informiert", Aushang in den
Wahllokalen, etc. darauf hinzuweisen,
-

dass es sich dabei um zwei getrennte, voneinander unabhängige Wahlgänge handelt,

-

dass es rechtlich möglich ist und die
Stimmabgabe auch dann gültig ist,
wenn der/die Wahlberechtigte eine
Wahlwerberin bzw. einen Wahlwerber

GR-Sitzung 29.3.2012

für das Amt der Bürgermeisterin bzw.
des Bürgermeisters wählt, der nicht
dem gewählten Wahlvorschlag (Liste)
für die Wahl des Gemeinderates angehört.
-

dass (zum Unterschied zu früheren
Wahlen) gültige Vorzugsstimmen nur
in der Weise vergeben werden können, dass maximal zwei Namen von
Wahlwerberinnen bzw. Wahlwerbern
in die dafür vorgesehenen Felder eingetragen werden.

Mag.a Schwarzl e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck"; 9 Stimmen):
Dem von GRin Mag.a Schwarzl eingebrachten dringenden Antrag wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Schwarzl eingebrachte dringende Antrag wird dem Inhalte nach
angenommen.
44.10 I-OEF 49/2012
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Fortführung der Kanaloffensive zwischen Rechengasse und Ottoburg, Varianten
(GRin Mag.a Schwarzl)
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck spricht sich dafür aus, die Fortführung der Kanaloffensive der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) im
Jahr 2013 zwischen Rechengasse und Ottoburg nicht wie vom Stadtsenat am
8.2.2012 mehrheitlich ventiliert entlang der
Innuferpromenade sondern im Straßenraum des Innrain durchzuführen.
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck spricht sich damit für den
Schutz und Weiterbestand des für Innsbruck so wertvollen Baumbestandes entlang der Innuferpromenade aus.
Mag.a Schwarzl und Mag.a Pitscheider,
beide e. h.