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8.

Subventionsansuchen 2009

8.1

IV 274/2009
Tiroler Bauernbund, vertreten
durch Geschäftsführer Dr. Raggl
Peter, Gabelsbergerstraße 3, Sanierungsmaßnahmen am Eduard-Wallnöfer-Schülerheim

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Im
Ausschuss für Finanzen und Subventionen wurde von den Innsbrucker Grünen
eingewendet, dass im Eduard-WallnöferSchülerheim nur Kinder von Mitgliedern
des Tiroler Bauernbundes aufgenommen
werden. Das trifft sicherlich nicht ausschließlich zu. Ein Neffe von mir, dessen
Vater nicht Mitglied des Tiroler Bauernbundes ist, wurde auch im Eduard-Wallnöfer-Schülerheim aufgenommen. Ich
schließe aber nicht aus, dass vielleicht
eine gewisse Bevorzugung erfolgt.
GRin Teyml: Ich möchte bei den Subventionen für den Tiroler Bauernbund und die
Pfarre Arzl Stimmenthaltung für unsere
Fraktion anmelden.
GR Kunst: Ich ersuche ebenfalls um
getrennte Abstimmung betreffend Tiroler
Bauernbund.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
GRÜNE, 8 Stimmen; gegen GR Kunst,
1 Stimme):
Die Stadtgemeinde Innsbruck gewährt
dem Tiroler Bauernbund, vertreten durch
Geschäftsführer Dr. Peter Raggl, Gabelsbergerstraße 3, zur Finanzierung der
Sanierungsmaßnahmen am EduardWallnöfer-Schülerheim für das Jahr 2009
eine Sondersubvention in der Höhe von
€ 12.000,--.
Die Bedeckung erfolgt aus der
Vp. 1/061000-757900, Sondersubventionstopf.

8.2

Pfarre Arzl, Subvention zur
Finanzierung der Sanierung des
Widums

GR Mag. Kogler: Ich ersuche um
getrennte Abstimmung zu Punkt 2.
Beim Tagesordnungspunkt "Umwelt plus
Sonne" haben wir festgestellt, dass es
GR-Sitzung 26.3.2009

sinnvoll ist, wenn insbesondere auf
energiesparende Maßnahmen umgestellt
wird. Im Widum Arzl wurde auf Solarenergie bzw. Gas umgestellt. Es wurde eine
Dachsanierung sowie Wärmedämmung
durchgeführt, was gut und sehr lobenswert
ist.
Ich möchte jedoch auf die soziale Treffsicherheit zurückkommen und daher muss
man sich überlegen, in welchem Ausmaß
der Widum Arzl saniert wurde bzw. ob
alles notwendig war und wer das bezahlt.
Die Diözese Innsbruck will in allen Fällen
eine Drittelfinanzierung, egal ob die Pfarre
mehr oder weniger Geldaufkommen hat.
Natürlich wird in vielen Bereichen Wohnbausanierung, Althaussanierung, Umwelt
plus Sonne unterstützt, was jedoch immer
mit dem Hauptwohnsitz gekoppelt ist. Im
Antrag der Pfarre Arzl und des Kirchengemeinderates ist angeführt, dass es sich
um keine Hauptwohnsitze, sondern um
temporäre Hauptwohnsitze handelt und
daher eine Förderung vom Land Tirol
bezüglich Althaussanierung nicht möglich
sei. Allerdings ist geplant, dass der Pfarrer
ab Juni 2009 dort einzieht und damit ein
Hauptwohnsitz begründet wird.
Ergo kann die Pfarre Arzl beim Land Tirol
und bei der Stadt Innsbruck - rückwirkend
für achtzehn Monate - um Förderungsmittel für Althaus- bzw. Wohnhaussanierung
ansuchen. Das reicht bis Ende des Jahres
2007 zurück. Man kann hier aber nicht
doppelt moppeln.
Wenn bei Sportvereinen Sanierungen
anstehen, muss man auch die finanzielle
Basis des Vereins aufrollen. Gerade in
diesem Bereich ist es notwendig, dass
man zumindest den möglichen Förderungen, die im Ansuchen nicht dargelegt
wurden, den Betrag in der Höhe von
€ 20.000,-- entsprechend gegenrechnet.
Außerdem fehlt mir eine Bewertung des
zuständigen Amtes. Es wird das Ansuchen
immer 1 : 1 übernommen. Wenn im
Ansuchen steht, dass seitens der Frau
Bürgermeisterin eine Subvention in der
Höhe von € 10.000,-- in Aussicht gestellt
wird, wurden doch € 20.000,-- gewährt.
Daher würde ich in Zukunft schon bitten,
gerade für Ansuchen um Sondersubventionen eine Stellungnahme des zuständigen
Amtes beizulegen.