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15.

KA 1203/2009
Bericht über die Follow-up-Einschau 2008

GR Haager: Ich möchte vorwegschicken,
dass der Kontrollausschuss dem Wunsch
der Geschäftsleitung der Innsbrucker
Immobilien GmbH & Co KG (IIG), diese
Follow-up-Einschau 2008 die Innsbrucker
Immobilien GmbH & Co KG (IIG) betreffend zum Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu erklären, einstimmig nicht nahe
getreten ist. Dies mit der Begründung,
dass der betreffende Bericht bereits
öffentlich im Gemeinderat abgehandelt
wurde und ein nachträglich geltend
gemachtes Betriebs- und Geschäftsgeheimnis für den Kontrollausschuss nicht
nachvollziehbar war.
Der Geschäftsführer der Innsbrucker
Immobilien GmbH & Co KG (IIG), Dr. Karl,
hat angekündigt, dass im nächsten
Kontrollausschuss die Gesamtprüfung der
drei Gesellschaften vorliegen wird und in
ihrer Gesamtheit als Betriebs- und
Geschäftsgeheimnis erklärt und geltend
gemacht wird. Ich glaube, es wird dann
keine Einstimmigkeit mehr vorliegen.
Wir werden uns dann erlauben, den
Aufsichtsratsvorsitzenden zur Sitzung
einzuladen, um zu klären, warum ein
gesamter Bericht als Betriebs- und
Geschäftsgeheimnis zu erklären ist.
Ein Schwerpunkt war heuer die erstmalige
Aufnahme der Prüfberichte betreffend der
Unternehmungen Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB), Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD),
Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD)-Gastronomie Dienstleistungs GmbH, Innsbrucker Stadtbau
GesmbH und Innsbrucker Verkehrsbetriebe, Stubaitalbahn GesmbH (IVB) sowie
sonstiger Rechtsträger, wie zum Beispiel
die Innsbrucker Weihnacht.
Um offene Gemeinderatsbeschlüsse hat
man sich auch gekümmert. Beschluss
vom 28.2.2008 über die "Follow-up-Einschau 2007 - Refundierung der Personalkosten des Universitätssportzentrums
Innsbruck (USI)". Das war eine etwas
längere Geschichte, konnte aber erledigt
werden.
GR-Sitzung 26.3.2009

Insgesamt muss man feststellen, dass in
der Follow-up-Einschau 2008 96 Empfehlungen der Kontrollabteilung aufgegriffen
wurden, denen nach dem Ergebnis des
Anhörungsverfahrens in 64 Fällen (zirka
67 %) entsprochen, in 13 Fällen (zirka
13 %) aus erwähnten Gründen nicht
entsprochen, in 4 Fällen (zirka 4 %)
teilweise und in einem Fall (1 %) aus
erwähnten Gründen nicht entsprochen
wurde. In zwölf Fällen (zirka 13 %) wird
den Empfehlungen der Kontrollabteilung in
Zukunft entsprochen werden.
Es wird immer betont, dass die Kontrollabteilung gut arbeitet, aber man sollte auch
erwähnen, dass die Ämter und Dienststellen diese Anregungen aufgegriffen haben.
Ich glaube, das ist erwähnenswert.
GR Ing. Krulis: Ich bin froh, dass dieser
Follow-up-Bericht über die Innsbrucker
Immobilien GmbH & Co KG (IIG) und
Innsbrucker Immobilien Service GesmbH
(IISG) im Gemeinderat vorliegt.
Unter Alt-GR Ing. Barenth war es nicht der
Fall, dass man über Sitzungen des
Kontrollausschusses in den Medien
berichtet hat. Ich stelle das in den Raum
und jedes Mitglied des Gemeinderates
kann darüber nachdenken, ob das gut ist,
wem es dient und wer es unbedingt
braucht, dass darüber ein paar Zeilen in
der Zeitung stehen. Alt-GR Ing. Barenth
war ein sehr angesehener Mann, der mit
dieser Tätigkeit sehr gut umgegangen ist.
Ich bin froh, dass die Follow-up-Situation
in der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co
KG (IIG) im Gemeinderat und im Kontrollausschuss behandelt wird. Wenn der
Geschäftsführer der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG), den ich im
Gemeinderat nicht verteidigen muss, im
Kontrollausschuss gesagt hat, dass dieser
Bericht vertraulich behandelt werden
muss, so muss ich schon sagen, dass es
diesbezüglich von Seiten des Aufsichtsrates keinen Beschluss gibt.
Der Vorsitzende des Kontrollausschusses
hat vorhin als Randbemerkung gesagt,
dass der Aufsichtsratsvorsitzende
bezüglich der Vertraulichkeit des nächsten
Kontrollberichtes zur Sitzung einladen
wird. Der Antrag ist nicht von mir gekommen und der Aufsichtsrat besteht aus zwei
Vizebürgermeistern, aus dem Finanzdirek-