Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2009
/ Ausgabe: 2009_03-Maerz.pdf
- S.26
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 165 -
tor, dem Geschäftsführer und den
Prokuristen. Auf Antrag eines Mitgliedes nicht von mir - wurde dies aufgrund der
Inhalte in die vertrauliche Sitzung geschoben.
Ich darf GR Haager ersuchen, diese
unterschwelligen Attacken auf den
Aufsichtsratsvorsitzenden zu unterlassen
und in Zukunft neutral seine Tätigkeit
wahrzunehmen. Letzten Endes vertreten
wir alle die Stadt Innsbruck und auch das
Wohlwollen der städtischen Betriebe.
Wenn es gewisse Missstände gibt, sollen
diese auch aufgezeigt und von den
MitarbeiterInnen sowie der Geschäftsführung korrigiert werden.
Damit diese unterschwelligen Attacken
einmal aufhören, möchte ich Folgendes
sagen: Der Aufsichtsratsvorsitzende hat
ganz klare gesetzliche Aufgaben zu
vollziehen. Es ist nicht die Aufgabe des
Aufsichtsratsvorsitzenden in die tägliche
operative Tätigkeit inklusive Überprüfung
der Kontrollbelege und Abrechnungsvorläufe in den einzelnen Abteilungen
Einschau zu nehmen und zu kontrollieren.
Das möchte ich in diesem Zusammenhang
einmal sagen.
Es wurde gesagt, dass bei der OlympiaEishalle noch einige Millionen Euro nicht
ganz ausfinanziert sind, obwohl der Bau
schon fertig gestellt ist. Es gibt beim Land
Tirol und bei der Stadt Innsbruck Richtlinien, dass Projekte grundsätzlich zuerst
geplant, dann finanziert werden und erst,
wenn die Finanzierung feststeht, beginnt
man mit dem Bau. Bei der seinerzeitigen
Eishalle hat man gesagt, dass man noch
den VIP-Bereich machen möchte, was
etliche Millionen Euro gekostet hat.
Beim "Rathaus-Neu" hat man von einem
Nullsummenspiel gesprochen, aufgrund
der geänderten jedoch sinnvollen Raumsituation doch etliche Millionen Euro in die
Hand nehmen müssen.
In diesem Zusammenhang darf ich sagen,
wenn alle Objekte im öffentlichen Bereich
mit solch geringen Kostenüberschreitungen fertig gestellt werden - ob es die
Siebererschule, der Kindergarten beim
"Tivoli-Neu", der Kaysergarten usw. ist, wo
die Kosten vielleicht um 5 % überschritten
wurden -, dann könnten wir uns alle die
Hände reiben und auf den Betrieb stolz
GR-Sitzung 26.3.2009
sein. Das sage ich deshalb, weil viele
MitarbeiterInnen der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) zu mir gesagt
haben, dass man auch die gute Arbeit
erwähnen soll. Es ist nicht alles schlecht,
wobei jedoch auch einige Dinge verbessert werden müssen.
Es hat einmal Zeiten gegeben, wo andere
- teilweise sitzen einige im Gemeinderat für die Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG) verantwortlich waren. Man
kennt ja die Entstehungsgeschichte der
Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG) und weiß, dass Abteilungen mit
unterschiedlichen Befindlichkeiten
zusammengelegt und Geschäftsführer
ausgesucht wurden, wo ich ebenfalls nicht
dabei war. Ich bin erst seit Ende 2006 in
der Position als Aufsichtsratsvorsitzender
tätig.
Wenn sich der Vorsitzende des Kontrollausschusses einmal die letzten zwei Jahre
ansieht und kritisch hinterfragt, was vom
Jahr 2003 bis zum Jahr 2006 passiert ist,
so braucht man sich nicht zu genieren.
Wenn hier Dinge aufgezeigt werden, dann
gehören sie repariert und das soll auch in
den Kontrollberichten klar zum Ausdruck
kommen. Sollte es in gewissen Bereichen
weiterhin Mängel geben, gehören diese
ebenfalls repariert. Das sage ich deshalb,
weil ich eine gewisse Unterschwelligkeit
nicht mag, die ich aber laufend und überall
höre.
GR Hof: Ich wollte dieses Thema nicht
anziehen und wundere mich, dass GR
Ing. Krulis das jetzt so ausbreitet. Ich gebe
meinem Vorredner völlig Recht, dass der
Aufsichtsrat - nicht nur der Vorsitzende natürlich nichts mit der Entscheidung zu
tun hat, ob ein Bericht oder Teile des
Berichtes der Kontrollabteilung Betriebsund Geschäftsgeheimnisse betreffen. Das
ist eine klare operative Entscheidung der
Geschäftsführung. Deshalb wundert mich
diese Verknüpfung immer wieder. Auch im
Kontrollausschuss wurde darüber viel
gesprochen.
Letztendlich ist es eine Entscheidung der
Geschäftsführung, ob Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse betroffen sind oder
nicht. Damit hat der Aufsichtsrat eigentlich
nichts zu tun. Ich als Aufsichtsratsvorsitzender hätte mir überlegt, ob man über so