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Sie können das aber nicht, da das nämlich
unsere Beratungen lahm legen würde. Wir
dürfen das auch nicht, weil das unsere
Autorität untergräbt. Daher würde ich
bitten, die Bestimmungen, denen wir
verpflichtet sind, anzusehen. Im Verwaltungsverfahren braucht es dazu nicht
einmal die Geschäftsordnung des
Gemeinderates der Landeshauptstadt
Innsbruck, sondern für uns als Verwaltungsorgane gilt der § 7 des Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991
(AVG) direkt. Ich kann nur ehrlich bitten,
dass solche Geschichten etwas ernster
genommen werden.
Ich verlange nicht, das auf Punkt und
Beistrich einzuhalten, da das hier wahrscheinlich unmöglich ist. Man soll nicht
behaupten, dass es Blödsinn ist, wenn ich
sage, was seit Jahrzehnten eine gefestigte
Judikatur ist, die wir alle kennen müssten.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger:
GR Hof, die Unterstellung, dass es sich
jemand richtet, möchte ich natürlich in aller
Schärfe zurückweisen, weil das ein
blanker Unsinn ist. Wenn GR Ing. Krulis im
Gemeinderat sachliche Äußerungen trifft Sie haben sich eigentlich nicht mit diesen
sachlichen Feststellungen auseinandergesetzt -, dann ist das eine ehrliche und
offene Diskussion.
Ich glaube, man soll im Gemeinderat über
die Sache diskutieren, inwieweit es richtig
ist, solche Baugrenzlinien zu ziehen und
damit vorhandenes Bauland zu entwerten.
GR Ing. Krulis hat nichts anderes als
genau dieses Thema aufgezeigt. Nachdem das Rechtsgeschäft bereits abgeschlossen ist, sehe ich eigentlich keine
besondere Befangenheit. Sicherlich ist es
nicht so, dass die Opposition im Gemeinderat feststellt, wer befangen ist und wer
nicht. Es ist immer eine subjektive
Beurteilung, ob man sich befangen fühlt,
unbeschadet jetzt der rechtlichen Interpretation.
GR Grünbacher: Zur Geschäftsordnung!
Das was GR Hof gesagt hat würde
bedeuten, dass wir beim nächsten
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck den Parteizuwendungen nicht
mehr zustimmen könnten, da wir alle
davon betroffen sind. Wir müssten also
alle den Plenarsaal verlassen.
GR-Sitzung 26.3.2009

(Bgm.in Zach: Dann sind wir nicht mehr
beschlussfähig.)
Es ist wirklich skurril, denn es hängt immer
mit einer persönlichen Vorteilsnahme
zusammen. Eine persönliche Vorteilsnahme bei einem gemeinnützigen Verein ist
zum Beispiel durch eine Vorstandsfunktion
überhaupt nicht berührt. Auch wenn man
uns das fünfzehn Mal vorpredigt, glauben
wir es trotzdem nicht, weil es, wie es
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger gesagt
hat, mit dem subjektiven Empfinden zu tun
hat, ob man befangen ist oder nicht.
Wir sind alle dem Wohle der Stadt
Innsbruck verpflichtet und das ist ein Teil
des abgelegten Amtseides. Ich unterstelle
keinem Mitglied des Gemeinderates, dass
es den Eid nicht ernst nimmt. Ich ersuche
doch, die Pferde im Stall zu lassen und
nicht jedes Mitglied des Gemeinderates,
welches in einem Verein tätig ist und
ideologisch etwas verfolgt, für befangen zu
erklären. Natürlich ist im Gemeinderat
Politik zu machen und das ist Lobbyismus
sowie Durchsetzung von Interessen. Das
ist etwas ganz anderes als eine persönliche Vorteilsnahme. Persönliche Vorteilsnahme und Befangenheit ja, aber sportpolitische, kommunalpolitische oder sozialpolitische Interessen sind ganz etwas
anderes. Ich bitte das zu unterscheiden.
GR Gruber: Ich möchte jetzt nicht auf die
Argumente eingehen, denn Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger und GRin Dr.in Waibel
haben für unsere Fraktion schon sehr viel
gesagt. Was mich von den Innsbrucker
Grünen besonders stört, ist ihre Moralität,
die sie zu Recht einfordern. Das Image
der PolitikerInnen sei so schlecht, weil
immer ein gewisser Anschein erweckt
wird.
Ich wurde durch Eure Leute bezüglich
anderer Gesellschaften, wo rechtlich alles
einwandfrei war, durch die Presse gejagt,
sodass ich von meiner Tochter bzw. von
meiner Familie gefragt wurde, ob ich ein
Verbrecher bin. Das ist in dieser Frage
Eure Moralität.
Wenn wir bei politischen Entscheidungen
über Subjektivität sprechen, so können wir
über das diskutieren. Wir könnten diesen
Fall, wie viele andere auch, anständig
besprechen, aber nicht auf diese Art und
Weise. Ich werde deshalb emotional, weil