Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2009
/ Ausgabe: 2009_03-Maerz.pdf
- S.41
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der ehemalige GR Mair einmal lachend zu
mir gesagt hat, er weiß schon, dass das
juristisch nicht bedenklich sei aber er
bringe es halt in die Medien und ein
solches Vorgehen lehne ich zutiefst ab.
Jetzt kann er das im Tiroler Landtag
machen.
In die gleiche Gasse führt dieser Weg.
Man kann alles kritisieren, anbringen und
im Ausschuss zur Diskussion stellen. Es
ist objektiv nachvollziehbar und belegbar,
dass es im gegenständlichen Fall zu
keiner Befangenheit kommt. Deshalb hat
GR Ing. Krulis so gehandelt.
Ich frage mich schon, was das für ein Stil
ist. Die Innsbrucker Grünen wollen
kollegial arbeiten und kollegial angenommen werden. Wir können hart um die
Themen ringen, aber das ist eine absolut
untergriffige Art und Weise, die ich
zurückweisen möchte. Ich selbst war ein
Opfer, aber das halte ich aus. Daher
sollten die Innsbrucker Grünen bei
Themen, wo man ihnen den Spiegel vor
das Gesicht hält, auch nicht so sensibel
sein. (Beifall)
GR Ing. Krulis (als Debattenredner): Ich
bin seit dem Jahr 1991 Mitglied des
Gemeinderates und muss sagen, dass ich
immer versucht habe, zu allen Mitgliedern
ein kollegiales Verhältnis zu pflegen. Das,
was ich heute von GRin Mag.a Pitscheider
und GR Hof erlebt habe, erschüttert mich
persönlich zutiefst. Mir zu unterstellen,
dass es sich jemand richtet, ist eine
Ungeheuerlichkeit.
Man kann etwas so sagen, dass man es
vielleicht nicht ganz so ausdrückt, aber der
andere es trotzdem versteht, wie man es
meint. Ich kann mich daran erinnern, wie
es bei den Innsbrucker Grünen noch ein
gewisses Niveau gegeben hat. GR
Mag. Fritz würde so etwas nie einfallen, da
er nämlich weiß, dass ich immer für die
Rechte gekämpft habe, und zwar, dass
man - unabhängig, ob mir jene Person
gefallen hat oder nicht - eine gerechte
Politik in Widmungsfragen, Bebauungsplänen usw. macht.
Das Grundstück wurde bereits verkauft
und ich habe überhaupt keinen Nutzen
mehr davon. Während des Verfahrens hat
der derzeitige Eigentümer keinen Einspruch machen können. Jetzt muss er
GR-Sitzung 26.3.2009
dafür kämpfen und sagen, ob er das
haben möchte oder nicht. Interessant ist,
dass er auf diesem Grundstück sehr wohl
etwas errichten kann. Er kann sogar mehr
bauen als zuvor, nur ist er durch die
Abstände gebunden.
Auf dem Haus ist das einzige Fresco
meines Urgroßvaters, Artur Nikodem, und
jene Leute, die dort vorbeigehen, könnten
es sehen. Wenn das Haus daneben
stehen würde, könnte man dieses Fresco
nicht mehr sehen. Ich möchte nicht
wissen, wie die Innsbrucker Grünen
reagiert hätten, wenn ich nicht gesagt
hätte, dass dieses Haus mir gehört hat.
Dann hätte man sicherlich gesagt, dass
GR Ing. Krulis das verheimlicht hat. Es
wäre sicherlich irgendetwas anderes
konstruiert worden, da es den Innsbrucker
Grünen nur um "Skandal machen" und um
nichts anderes geht.
Wenn sie mich kennen würden, würden
sie genau wissen, dass ich noch nie in
irgendeiner Sache für den eigenen Vorteil
gekämpft habe. Ich hätte damals, wie ich
noch Besitzer dieses Hauses war, auf
meinem Grundstück überall ein Haus
errichten können, weil das aufgrund des
alten Bebauungsplanes möglich war.
Wenn die Mitglieder des Gemeinderates
meinen, dass ich hier befangen wäre,
verlasse ich gerne den Plenarsaal. Hätte
GR Hof mir zugehört, würde ihm aufgefallen sein, dass ich nicht mit meiner
Liegenschaft Hohen Weg Nr. 4 begonnen,
sondern die Situation der Baugrenzlinien
insgesamt aufgegriffen habe. Im ganzen
Gebiet hat es zuvor keine Baugrenzlinien
gebraucht, sondern man ist mit der
Geschossflächendichte und Bebauungsdichte ausgekommen. GR Hof weiß
wahrscheinlich nicht, was eine Bebauungsdichte ist. Diese regelt das Freihalten
von Grundstücken.
GR Hof sollte sich einmal die Tiroler
Bauordnung (TBO) durchlesen. Außerdem
fehlt es GR Hof am notwendigen Respekt,
denn er hat vor niemandem Respekt.
Baugrenzlinien sind für gewisse Situationen bestimmt, aber nicht für eine solche
Situation, wie sie jetzt überall angewandt
wird. Wenn die heutige Diskussion dazu
beiträgt, dass wir generell über die
extreme Einschränkung dieser Instrumen-