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Im Rahmen der Einschau in das Kapitel „Vergleich Voranschlag Rechnung 2007“ hat
die Kontrollabteilung im Zusammenhang mit den in den Erläuterungen gelieferten
Begründungen für das Über- oder Unterschreiten eines Jahresansatzes in den von ihr
näher geprüften Fällen einige Empfehlungen ausgesprochen, deren Umsetzung die
betroffenen Dienststellen lt. ihrer seinerzeitigen Stellungnahme so weit wie möglich
zugesichert hatten.
Die Kontrollabteilung hat bei der aktuellen Follow up - Einschau speziell bei diesem
Kapitel in jenen Fällen auf die Einholung von neuerlichen Stellungnahmen der jeweiligen Dienststellen verzichtet, bei denen der Nachweis für eine Umsetzung der ausgesprochenen Empfehlungen dem Voranschlag für das Jahr 2009 entnommen werden
konnte.

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1/010110-642000
Präsidial- und Rechtsangelegenheiten
Beratungskosten

Voranschlag

Rechnung

(in €)

(in €)

Abweichungen
plus/minus

Prozente

(in €)

2005

20.000,00

0,00

-20.000,00

-100,00 %

2006

18.000,00

4.680,00

-13.320,00

-74,00 %

2007

18.000,00

7.231,54

-10.768,46

-59,82 %

2008 *)

18.000,00

20.824,83

2.824,83

15,69 %

2009

15.000,00

*) vorläufige Werte zum Stichtag 20.2.2009

Wie der oben stehende Jahresvergleich zeigt, sind die budgetierten Mittel jeweils weit
unterschritten worden. Auch im Jahr 2008 schien die Auslastung dieser Post nicht gegeben zu sein, da zum damaligen Prüfungszeitpunkt 22.7.2008 noch keine Ausgaben
verbucht worden waren, weshalb die Kontrollabteilung empfahl, den Ansatz entsprechend zu senken. Die betroffene Dienststelle führte in ihrer damaligen Stellungnahme
dazu aus, dass die jährlichen Ausgaben auf der Post "Beratungskosten" davon abhängig seien, ob im betreffenden Jahr aufgrund besonderer Anforderungen Bedarf
nach einer Beratung durch externe Sachverständige bestünde. Diese Anforderungen
ließen sich im Vorhinein meist nicht abschätzen. Weiters wurde darauf hingewiesen,
dass der Ansatz für das Jahr 2009 auf € 15.000 gesenkt worden sei.
Im Rahmen der aktuellen Follow up - Einschau stellte die Kontrollabteilung bei der
Einsichtnahme in den betreffenden Kontoauszug zum Stichtag 20.2.2009 eine erstmalige Überschreitung im Betrag von € 2.824,83 fest. Unabhängig davon wurde lt. Voranschlag für das Jahr 2009 gemäß der Empfehlung der Kontrollabteilung der Ansatz
auf € 15.000,00 herabgesetzt.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.

ZI. KA-01203/2009

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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