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Entgelte zu erzielen, werde jedoch eine öffentliche Ausschreibung angeregt, was sich
bereits bei den Jagdpachten bewährt habe.
Als Fazit des von der Magistratsdirektion aus der Besprechung mit den betroffenen
Dienststellen gezogenen Resümees wurde bei Neuvergaben im Sinne eines fairen
Wettbewerbes eine generelle Neuausschreibung befürwortet. Die Preisbildung erfolge
durch das Amt für Land- und Forstwirtschaft, bei Bedarf in Absprache mit der MA IV.
Weiters solle die Verwendung der jeweils möglichen, aktuellen Agrarförderungen in
allen Pachtverträgen klar geregelt werden.
Der Stellungnahme der Magistratsabteilung IV zur Follow up - Einschau 2008 konnte
entnommen werden, dass in Gesprächen die wesentlichen Kriterien, die für eine
Preisbildung heranzuziehen sind, erörtert und vereinbart worden sei, dass im Einzelfall mit der Finanzabteilung bei der Konkretisierung der Preisbildung das Einvernehmen hergestellt werde. Seitens des betroffenen Amtes für Land- und Forstwirtschaft
sei aber bisher kein Fall herangetragen worden. Laut Information des Amtes für
Land- und Forstwirtschaft erfolge die nächste Verpachtung erst mit 1.1.2011, weshalb
ein Maßnahmenkatalog zu einem späteren Zeitpunkt erarbeitet werden würde.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wird in Zukunft entsprochen werden.

6.4 Bericht über die Prüfung des Casino Werbefonds
einschließlich der finanziellen Abwicklung im Zusammenhang
mit der Parkplatzgestion der Casinobesucher
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Der Bericht der Kontrollabteilung über die Prüfung des Casino Werbefonds einschließlich der finanziellen Abwicklung im Zusammenhang mit der Parkplatzgestion der Casinobesucher, Zl. KA-00623/2008, wurde am 8.2.2008 fertig gestellt. In Verbindung mit
den damaligen Prüfungsfeststellungen hat die Kontrollabteilung resümierend eine
Reihe von Maßnahmen empfohlen. Soweit dies nicht schon im Rahmen des Anhörungsverfahrens als erledigt betrachtet werden konnte, ist deren Umsetzung nunmehr
hinterfragt worden.
Zur Realisierung der formalen Rahmenbedingungen im Sinne des GR-Beschlusses
vom 12.10.2000 hat die Kontrollabteilung u.a. die Benennung der in das Gremium zu
entsendenden Mitglieder sowie die Erstellung eines jährlichen Rechenschafts- bzw.
Tätigkeitsberichtes durch die Mitglieder des Gremiums empfohlen.
In der Stellungnahme zum übermittelten Vorbericht wurde der Kontrollabteilung seitens der Kanzlei der Bürgermeisterin mitgeteilt, dass die Benennung der in das
Gremium zu entsendenden Mitglieder für einer der nächsten StS-Sitzungen geplant
sei. Was die Erstellung eines Rechenschaftsberichtes anlangt, werde beginnend mit
dem Rechnungsjahr 2008, jeweils nach Abschluss des Rechnungsjahres, ein Rechenschaftsbericht erstellt, um die Tätigkeiten des Fonds formell und materiell darzulegen.
Zum Fortgang der Angelegenheit wurde der Kontrollabteilung im Rahmen der Follow
up - Einschau 2008 berichtet, dass in der Sitzung des Stadtsenates vom 2. April 2008
die Benennung der in das Gremium zu entsendenden Mitglieder beschlossen worden

ZI. KA-01203/2009

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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