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8.4 Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
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Der Bericht der Kontrollabteilung über die Prüfung von Teilbereichen der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH, Zl. KA-06120/2008, wurde am 19.9.2008
fertig gestellt. Im Rahmen dieses Berichtes hatte die Kontrollabteilung u.a. auch einige Empfehlungen ausgesprochen, deren Realisierung im Zuge des damaligen Anhörungsverfahrens zugesichert worden ist. Zum Stand der Umsetzung dieser offen gebliebenen Anregungen hat die Kontrollabteilung die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH im Zuge dieser Follow up - Einschau 2008 angeschrieben und
die Geschäftsführung der Gesellschaft ersucht, über die in der Zwischenzeit getroffenen Veranlassungen eine kurze Sachverhaltsdarstellung samt entsprechenden Nachweisen über allfällige Erledigungen zu übermitteln. Konkret handelte es sich um vier
Themen:

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Der Unternehmensgegenstand der IVB umfasst nach § 2 des Gesellschaftsvertrages
(auszugsweise)
die Vollziehung der Aufgabe der Verkehrskoordination für den Öffentlichen
Personennah- und Regionalverkehr (ÖPNRV) soweit diese in die Zuständigkeit der Stadt Innsbruck fällt.
Zu den so betrauten Aufgaben gehören insbesondere die Bestellung
der Verkehrsleistungen durch Auferlegung und Vereinbarung, die Koordination, Konzeption und Kontrolle der bestellten Verkehre, die Infrastruktur, Personal- und Fahrzeugvorhaltung für diese Verkehre;
darüber hinaus die notwendigen ergänzenden Aktivitäten, insbesondere im Bereich der Vorhaltung und Bewirtschaftung der Infrastruktur
und der Fahrbetriebsmittel.
Gegenstand des Unternehmens ist weiters die Errichtung und der Betrieb von
Eisenbahnen, Straßenbahnen und anderen Bahnen aller Art sowie sonstigen
Verkehrsunternehmen, insbesondere von Obusbetrieben.
Nachdem der Obusbetrieb im Februar 2007 eingestellt worden ist, empfahl die Kontrollabteilung, den Gesellschaftsvertrag in diesem Punkt zu aktualisieren. In der Stellungnahme dazu erklärte die Geschäftsführung der IVB, dass nach dem Erlöschen der
Obuskonzessionen zum 31.12.2008 der Generalversammlung eine entsprechende Änderung vorgeschlagen werde.
In Beantwortung der Anfrage der Kontrollabteilung zur aktuellen Follow up - Einschau
präzisierte die Geschäftsführung der IVB in dieser Angelegenheit, dass eine Aktualisierung des Gesellschaftsvertrages in der nächsten ordentlichen Generalversammlung
im Juni 2009 geplant sei.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wird in Zukunft entsprochen werden.

ZI. KA-01203/2009

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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