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Geschäftsordnung des Gemeinderates
genau und Sie haben das mit Vorsatz
dreimal gemacht, was besonders kritisch
zu vermerken ist.)
GRin Dr.in Waibel: GRin Mag.a Pitscheider
hat in einer der früheren Sitzungen des
Gemeinderates einen Antrag zu so
genannten Begegnungsräumen eingebracht. Wenn ich die Innsbrucker Grünen
in ihrer Argumentation höre, dann ist sehr
stark die Vorstellung der Begegnungsräume irgendwo in dem Projekt Maria-Theresien-Straße enthalten.
Ich habe mir im Internet angesehen, was
bei Begegnungsräumen steht. Im Internet
steht, dass das schwächste Glied quasi
"das Stärkste ist". Man muss sehr stark mit
Regulativen eingreifen, primär um die
Leute darüber zu informieren, dass der
Schwächste, sprich der Fußgänger, im
wahrsten Sinne des Wortes nicht unter die
Räder kommt.
Die Schwierigkeit ist, dass wir das nicht
machen. Jede Person, die zu Fuß in der
Maria-Theresien-Straße unterwegs ist,
weiß, dass sie dem Fahrradfahrer
ausweicht. Das als eine offene Begegnungszone zu führen, halte ich in der
derzeitigen Situation in der MariaTheresien-Straße für nicht möglich und
verstehe daher auch die Haftungsängste
der Beamten, wenn wir das in dieser Form
durchführen.
GR Mag. Fritz: Ein Argument zur Geschäftsordnung! Natürlich sagt die
Geschäftsordnung des Gemeinderates,
dass Mann/Frau zum ganzen Gemeinderat oder zum Vorsitzenden sprechen
muss. Diese Bestimmung der Geschäftsordnung des Gemeinderates will ewige
Zwiegespräche verhindern.
Die Geschäftsordnung des Gemeinderates
verbietet aber nicht - sage ich - Argumente, die man gehört hat, aufzugreifen. Dann
muss es auch zulässig sein, das Argument, mit dem man sich gerade auseinandersetzt, mit dem Namen der Person zu
kennzeichnen, die es in die Debatte
geworfen hat.
Jedes Mal, wenn ich lieber Walter sage,
will ich kein Zwiegespräch mit dem Walter
führen, sondern will an einem Argument

GR-Sitzung 28.2.2008

von ihm anknüpfen und mein Argument
dem gegenüber bringen.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Darf ich
dazu feststellen, dass StRin Mag.a
Schwarzl direkt StR Dipl.-HTL-Ing. Peer
angesprochen hat und sie natürlich geistig
durchaus in der Lage ist, es so zu
formulieren, dass sie den Namen von StR
Dipl.-HTL-Ing. Peer nennt und trotzdem
den Gemeinderat anspricht. Diese geistige
Herausforderung traue ich ihr zu. Wenn es
jemand anders wäre, hätte ich vielleicht
Nachsicht, aber bei ihr habe ich diesbezüglich keine Nachsicht. GR Mag. Fritz,
Du brauchst StRin Mag.a Schwarzl
überhaupt nicht verteidigen. Diese
Argumentation kann ich nicht akzeptieren.)
Ich hätte Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
etwas mehr Liberalität zugetraut.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich bin
sehr liberal.)
Ich komme jetzt inhaltlich zurück zur
Sache und möchte auf ein Argument von
GRin Dr.in Waibel Bezug nehmen. Für mich
sind die Begegnungszonen und die
Rücksichtnahme ein ganz wesentlicher
Bestandteil des Begriffs "Urbanität".
Urbanität hat nie "am Hafengebäude auf
engem Raum zusammengepampft"
geheißen. In Englisch gibt es sogar den
Begriff "Urban and Urbane". Der Begriff
"Urbane" bedeutet gebildet, zivilisiert und
auch demokratisch.
Der Begriff "Urban" ist im Wesentlichen ein
sozialer Begriff und meint ein gesellschaftliches Phänomen. Er meint eine gegenseitige Rücksichtnahme auch in Konfliktsituationen ohne allzu viel Ordnung.
Deshalb halte ich ein Überdesign, das zu
viel Ordnung hineinbringt und das eigene,
selbstständige Denken der Mitglieder der
Stadtgesellschaft und auch ihr rücksichtsvolles Verhalten gegenüber einander,
ersetzt durch ein striktes regulierendes
Design für "antiurban". Das wollte ich
einmal gesagt haben. (Beifall von Seiten
der Innsbrucker Grünen)
GR Grünbacher: Das ist natürlich schon
etwas missverständlich. Ich habe gesagt,
dass wir in der Maria-Theresien-Straße
kein Grün brauchen. Ohne den Städten
Recklinghausen, Essen oder Solingen
nahe treten zu wollen, muss ich sagen,