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29.

Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Gesundheit für den Bereich "Soziales"

29.8

ÖVP - Frauenbewegung Innsbruck - Stadt, Jahressubvention

GRin Linser: Ich ersuche um getrennte
Abstimmung zu Punkt 8. und möchte in
diesem Zusammenhang Folgendes
erwähnen: Bei der ÖVP - Frauenbewegung Innsbruck - Stadt wurde als Tätigkeitszweck "Betreuung, politische Bildung,
Beratung und Unterstützung der ÖVPFrauen" angegeben.
Unserer Meinung nach gehört diese
Subvention nicht unter Sozialsubventionen. Die ÖVP sollte die Kosten für die
Frauenbewegung Innsbruck - Stadt nicht
in den sozialen Bereich abschieben, denn
das finde ich nicht in Ordnung.
In dem Subventionsbegehren sind die
größten Posten für Personalaufwand,
Weihnachtsfeier € 3.500,--, für Schulungen € 3.000,-- und für Ortsgruppenbetreuung € 2.500,--. Das gehört wirklich nicht in
den Bereich der Sozialsubventionen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
7 Stimmen):
Die Jahressubvention für die ÖVP Frauenbewegung Innsbruck - Stadt in der
Höhe von € 11.990,-- wird genehmigt.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich möchte
zu Punkt 3. meine Stimmenthaltung
wegen Befangenheit anmelden.
GRin Linser: Nicht nachvollziehbar war bei
den Subventionen die Indexpassung.
Manche Subventionen für Vereine wurden
dem Index angepasst und manche nicht.
Auf meine Frage wurde mir vom Sozialreferenten geantwortet, dass bei wichtigen
Organisationen die Inflationsabgeltung
zum Tragen kommt.
Für mich wäre zum Beispiel die Schuldnerberatung Innsbruck eine sehr wichtige
Organisation gewesen, die eine wertvolle
Arbeit leistet, aber keine Indexanpassung
bekommen hat. Alle drei Subventionen
aus dem Gesundheitsbereich haben keine
Indexanpassung bekommen.
Ich glaube, dass gerade im Gesundheitsbereich die Tätigkeit dieser Vereine sehr
GR-Sitzung 28.2.2008

wichtig ist. Ich hoffe daher, es wird sich
nicht fortsetzen, dass diese weiterhin
keine Indexanpassung bekommen.
Beschluss (einstimmig; zu Punkt 3. Stimmenthaltung von StRin Dr.in Pokorny-Reitter
wegen Befangenheit):
Die Subventionsanträge für Soziales und
Gesundheit für den Bereich "Soziales"
werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmung gemäß Beilage genehmigt.
GR Haager referiert die Anträge des
Kontrollausschusses vom 19.2.2008.

30.

KA 13595/2007
Bericht über die Prüfung der
Verwaltung der städtischen
Almen, Eigenjagdgebiete und
sonstigen Hütten

GR Haager: Die Kontrollabteilung hat hier
einige Schwerpunkte gesetzt, unter
anderem die Durchleuchtung der einzelnen Almpachtverträge mit stichprobenartiger Überprüfung der Wertsicherungsberechnungen und Auflistung der im
Eigentum der Stadt Innsbruck und auf
städtischem Grund befindlichen Hütten,
war ein wichtiger Punkt.
Weiters Empfehlungen zur Erzielung
marktkonformer Almpachtzinse. Hier
wurde auch angemerkt, dass von einem
Pächter nur sehr zögerlich die Pacht
bezahlt wurde und man einen Rechtsanwalt zu Hilfe nehmen musste. Es ist hier
nicht ganz verständlich, warum dieser
Pachtvertrag nicht gekündigt wurde. Es ist
ganz normal, dass, wenn jemand nicht
bezahlt, gekündigt und nicht noch
weiterhin verpflichtet wird.
Es wurde auch festgestellt, dass die
unterschiedlichen Pachthöhen nicht ganz
nachvollziehbar sind. Ich möchte die Pacht
für die Möslalm erwähnen, die relativ
günstig erscheint. Die Stadt Innsbruck hat
in die Möslalm sehr viel Geld investiert
und will noch weiterhin investieren. Ich
habe gehört, dass der Pächter der
Möslalm eine Käserei haben möchte. Man
hat nicht nachvollziehen können, warum
hier eine relativ niederere Pacht ist.