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der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH
(TFG) und der Anrainerschaft zu diskutieren, transparent zu machen und einer
gemeinsam erarbeiteten Lösung zuzuführen, um so zu einer Win-Win-Situation,
sprich Ausgleich zwischen den legitimen
wirtschaftlichen Interessen des Flughafens
und den ebenso legitimen Bedürfnissen
der anrainenden Bevölkerung zu gelangen.
Die Bandbreite an zu lösenden Fragen
reicht von den im Aufsichtsrat diskutierten
Frequenzdeckelungen, über die in
Innsbruck adäquate Überarbeitung der
lärmabhängigen Gebühren, die Betriebszeiten und Probeläufe, die Schadstoffemissionen (emissionsabhängige Gebühren?) bis hin zu Lärmschutzfenstern.
Mag.a Schwarzl e. h.
Meiner Meinung nach ist die Arbeit des
Flughafen-Umweltforums vor allen Dingen
daran gescheitert, dass es in den letzten
Jahren keine kontinuierliche professionelle
und vor allen Dingen von außen kommende damit über- oder allparteiliche Organisation und Moderation gab.
Ich denke, man könnte das mit diesem
Versuch noch einmal neu starten. Vor
allen Dingen wäre es sinnvoll, den
Umweltschutzausschuss und damit
sozusagen alle Stadtsenatsfraktionen
einzubinden, was auch den Informationsund Kommunikationsfluss verbessern
würde.

35.8

I-OEF 30/2008
Stadtgemeinde Innsbruck, Maßnahmen bezüglich Reduzierungen der Pachtzinse an die Agrargemeinschaften Vill und Igls
(GR Grünbacher)

GR Grünbacher: Ich stelle gemeinsam
mit meinen Mitunterzeichnern folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadtgemeinde Innsbruck ergreift alle
Maßnahmen, die zu Reduzierungen der
Pachtzinse durch die Stadt Innsbruck und
der im Mehrheitseigentum der Stadt
Innsbruck befindlichen Unternehmen an
GR-Sitzung 28.2.2008

die Agrargemeinschaften Vill und Igls
notwendig sind.
Dazu sind Verhandlungen mit den Agrargemeinschaften aufzunehmen und notfalls
Schlichtungsverfahren gemäß § 37 Abs. 8
bzw. Regulierungsverfahren § 69 Tiroler
Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG
1996) einzuleiten.
Grünbacher, Dr.in Pokorny-Reitter, Blum,
Buchacher, Marinell, Dipl.-HTL-Ing. Peer,
Weber und Mag.a Yildirim, alle e. h.
Die Stadtgemeinde Innsbruck hat in einem
Schreiben an das Amt der Tiroler Landesregierung vom 2.11.2006 festgestellt, dass
das derzeitige Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG 1996) nicht in der
Lage ist, das durch Übertragungen des
Gemeindegutes an Agrargemeinschaften
geschaffene Unrecht zu beseitigen. Bei
den durch Übertragungen geschaffenen
Agrargemeinschaften in der Stadt
Innsbruck, hat die Stadtgemeinde
Innsbruck mehrere 100 ha Grund verloren.
Beide Agrargemeinschaften sind aus dem
Gemeindegut der Stadtgemeinde Innsbruck hervorgegangen.
Die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) zahlt der Agrargemeinschaft Vill an
Flächenpacht und Entgelten für die
gewerbliche Nutzung jährlich einen Betrag
von € 1.200.000,-- netto. Diese Pacht wird
über die Abfallgebühren den Innsbruckerinnen bzw. Innsbruckern aufgerechnet.
Bei einer Innsbrucker Bevölkerungszahl
von zirka 120.000 sind dies pro Person
€ 10,--.
Diese € 10,-- zahlt jede Innsbruckerin und
jeder Innsbrucker jährlich indirekt an die
wenigen Mitglieder der Agrargemeinschaft
Vill, die durch diese Flächenpacht am
Gemeindegut profitieren.

35.9

I-OEF 31/2008
Glücksspielautomaten, Beschlagnahmung bei illegalem
Betrieb (GR Buchacher)

GR Buchacher: Ich stelle gemeinsam mit
meinen Mitunterzeichnern folgenden
dringenden Antrag: