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Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, die
zuständigen Stellen im Stadtmagistrat
Innsbruck anzuweisen, alle Glückspielautomaten einzuziehen, die das kleine
Glückspiel oder gar die Übertretung nach
dem Glückspielmonopolgesetz ermöglichen.
Darüber hinaus wird die Frau Bürgermeisterin ersucht, an die Tiroler Landesregierung mit dem Ziel heranzutreten, die
Geldstrafen für illegal aufgestellte Glückspielautomaten empfindlich zu erhöhen.
Buchacher ,Grünbacher, Dr.in PokornyReitter, Blum, Marinell, Dipl.-HTL-Ing.
Peer, Weber und Mag.a Yildirim, alle e. h.
Die Aufstellung und der Betrieb solcher
Glückspielautomaten sind absolut kein
Kavaliersdelikt und sind nach dem Tiroler
Veranstaltungsgesetz § 19 und dem
Tiroler Jugendschutzgesetz abzustellen.
Dazu sind entsprechende Fachleute
beizuziehen, die mit ihren Ermittlungen,
ihrem Fachwissen und Know-how, den
illegalen Betrieb der Spielautomaten
nachweisen.
Angesichts der Millioneneinnahmen mit
diesen illegalen Glückspielautomaten und
dem damit verbundenen Elend für die
betroffenen Familien, ist ein höherer
Aufwand bei der Ermittlung der illegalen
Automatenbetreiber durchaus zu vertreten.
In diesem Zusammenhang ist eine
fachliche Prüfung bei der Genehmigung
zur Aufstellung von solchen Automaten
nach dem Tiroler Veranstaltungsgesetz zu
hinterfragen.
Der Verweis von Zuständigkeiten kann im
Sinne einer Problemlösung nicht dienlich
sein bzw. so ausgelegt werden, dass man
dieses absichtlich nicht sehen will.
Ich unterstelle niemandem, dass diese
Sache bagatellisiert wird. Ich habe mich in
diese Materie auch einarbeiten müssen
und es gibt viele Fraktionen bzw. es rührt
sich in Österreich Widerstand gegen
dieses illegale Glückspiel. Ich möchte
nicht, dass diese Stadt am Elend vieler
Menschen ihr Geld verdient.

GR-Sitzung 28.2.2008

Die Stadt Salzburg hat als erste Stadt
konsequenterweise darauf verzichtet,
Steuern auf diese Glückspielautomaten
einzuheben. Gestern wurden in der Stadt
Salzburg 33 Spielautomaten und zwei
Roulette-Tische beschlagnahmt. Weiters
ist auch dieses jetzt so moderne PokerSpiel als illegales Glücksspiel zu betrachten.
Das war eine konzentrierte Aktion
zwischen dem Stadtmagistrat Salzburg,
der Polizei und einem Fachmann, der über
die Kenntnisse dieser Software verfügte.
Ich lasse mich von diesen Automatenbetreibern nicht für blöd verkaufen. Auf
den Shell-Tankstellen in Tirol wurden
solche Glückspielautomaten aufgestellt.
Die Pächter wurden angewiesen, diese
Glückspielautomaten zu betreiben.
Nachdem es dort einen Überfall gegeben
hat, ist man dahinter gekommen, was
solche Automaten pro Nacht einspielen.
Die Stadt Innsbruck behebt € 110,-- bzw.
€ 220,-- Steuern und die Herrschaften
verdienen Tausende, Millionen Euros mit
solchen Glückspielautomaten und das
Elend der spielenden Menschen wird
immer größer. Ich bitte darum, diesem
Problem ernsthaft nachzugehen.
Ich weiß, dass es eine schwierige Materie
ist, die ich nicht unterschätze, aber wir
sollten nicht sagen, dass wir hier nicht
zuständig sind. Inzwischen geht dieses
Elend weiter, was mich ganz besonders
betroffen macht, weil ich es als Betriebsrat
live mitbekomme. Wenn sich ein Mensch
innerhalb von drei Monaten persönlich
derart verändert, dass er € 26.000,-Spielschulden durch solche Automaten hat
und die Familie vor der Delogierung steht,
ist das nicht lustig.
Das sind keine Einzelfälle und deshalb
bitte ich die Mitglieder des Gemeinderates,
sich diesem Problem ernsthaft zuzuwenden. Vielleicht könnte man auch Kontakt
mit anderen Städten in Österreich
aufnehmen, um dieses Problem wirkungsvoll anzugehen. Das ist, wie ich schon
gesagt habe, kein Kavalaliersdelikt.
Die Dringlichkeit ist durch die oben
genannten Umstände gegeben.