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514/1, 539 je Grundbuch Vill verbleibt und
das übrige Gemeinschaftsgebiet Gemeindewald Vill in das Eigentum der Agrargemeinschaft Agrargemeinschaftswald Vill
übertragen wurde.
In einem demnächst einzuberufenden
erweiterten Stadtsenat wird ein
Sachstandsbericht über das bisherige
Ergebnis der durchgeführten Recherchen
erstattet werden. Dort kann auch eine
Entscheidung über die Einholung eines
Rechtsgutachtens getroffen werden.
Zu Frage 3.: Diese Frage war nicht
Gegenstand der dringenden Anfrage der
SPÖ vom Dezember 2006 und lässt sich
aufgrund des beträchtlichen Erhebungsaufwandes derzeit nicht beantworten.
GR Grünbacher: Es ist nicht immer
üblich, dass eine schriftliche Beantwortung
vorliegt, diese aber dem Koalitionspartner
nicht ausgehändigt wird. Ich nehme das
zur Kenntnis, ersuche aber um
die Eröffnung der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen Fraktion "Für
Innsbruck", ÖVP und GRin Springer;
17 Stimmen):
Der von GR Grünbacher gestellte Antrag
auf die Eröffnung der Debatte wird
angenommen.
GR Grünbacher: Ich bin erstaunt, dass
wir um 0.19 Uhr noch zu einem wirklich
wesentlichen Thema der Innsbrucker
Kommunalpolitik kommen. Es ist das der
vierte Versuch, in dieser Frage etwas zu
bewegen und ich weiß natürlich, dass das
eine schwierige Geschichte ist.
Ich darf einleitend damit beginnen, was
das Ziel des ursprünglichen Antrages im
Jahr 2006 war. Wir wollten ein Portfolio
der rechtlichen Möglichkeiten, welche die
Gemeinde hat, haben. Es war nichts
dabei, dass wir ein Regulierungsverfahren
oder Schlichtungsverfahren in Kraft
setzen. Wir wollten nur ein Portfolio
haben.
Damals wurde uns zugesagt, dass das im
erweiterten Stadtsenat stattfinden wird.
Eine Sitzung des erweiterten Stadtsenates
hat nicht stattgefunden. Die Frau Bürgermeisterin hat gesagt, dass diesbezüglich
GR-Sitzung 28.2.2008

noch viel in Arbeit ist. Der Frau Bürgermeisterin liegt seit Juni 2007 ein Schreiben vor, über das sie uns hätte berichten
können, da es nicht unwesentlich gewesen wäre. Aus diesem Grund haben wir
Anfragen gestellt.
Diese Anfragen ergeben auch wiederum
nur dieses Gesamtbild. Ich bin sehr
glücklich, dass wir über dieses Thema
sprechen, denn es geht hier wirklich um
Gemeindegut. Ich darf schon sagen, dass
es sich hier um mehr als eine Million
Quadratmeter im Gemeindegebiet
Innsbruck handelt. Das alles zahlen wir.
Ich denke allein daran, was wir an
Müllgebühren direkt an die Agrargemeinschaft Vill und auch an uns, weil wir dort
beteiligt sind, zahlen. Da das nicht die
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
direkt zahlt, sondern wir über die Müllgebühren, ist es angesichts dessen was
rechtlich möglich ist, nur legitim, ein
Portfolio zu verlangen, was wir hier
wirklich tun.
Wir wollten nur unter Beiziehung möglicher Agrarexperten wissen, welche
Möglichkeiten es diesbezüglich gibt.
Deshalb war es so verwunderlich, dass
hier nichts erhoben wurde und man damit
lieblos umgegangen ist. Was ausgeschüttet wird, merkt man daran, dass wir einen
einzigen Teil in Igls haben und bekommen
bei 22 Teilen € 30.000,--, während in der
Gemeinde Igls jährlich € 660.000,-ausgeschüttet werden. Es geht hier nicht
um nichts, sondern um massive materielle
Werte, welche die Stadt Innsbruck in
diesem damaligen Regulierungsverfahren,
ob zu Recht oder zu Unrecht - wir sagen
zu Unrecht - abgegeben hat.
Wir wollen eine Aufzählung darüber, was
wirklich weggekommen ist, welche
Chancen bzw. welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt. Dafür ist Mieders ein
guter Aufhänger, aber nicht alleine. Diese
Anfrage hat nichts mit dem Antrag zu tun,
sondern es betrifft nur dasselbe Thema.
Das eine begehrt eine Aktivität zur
Senkung dieser Pachtzinse und das ist
eine Aufzählung.
Ich bedanke mich für die Aufzählung, bin
allerdings deshalb schon bedient, da ich
diese nicht schriftlich erhalte, was
eigentlich innerhalb einer Koalition nicht