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dem Kontrollamtsbericht mit dem Tätigkeitsbericht voll entsprochen wurde.
Zu Frage 3.3: Siehe Beantwortung zu
Frage 3.1.
Zu Frage 3.4: Bedauerlicherweise habe
ich derzeit keine Vorschläge, wie diese
Anfragen im Gemeinderat vermieden
werden können. Aber noch einmal: Das
Kontrollamt hat festgestellt, dass in dem
frei zugänglichen Tätigkeitsbericht
sämtliche Informationen enthalten sind.
GR Hof: Ich beantrage die
Eröffnung der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der von GR Hof gestellte Antrag auf die
Eröffnung der Debatte wird abgelehnt.

20.4

I-OEF 67/2009
Biomasseheiz(kraft)werk,
untersagte Kooperation der
Innsbrucker Kommunalbetriebe
(IKB) AG mit der Marktgemeinde
Rum, Überlegungen hinsichtlich
einer Beteiligung auf Basis der
abgeänderten Machtbarkeitsstudie (Die Innsbrucker Grünen)

StR Dipl.-HTL-Ing. Peer teilt zur Anfrage
der Innsbrucker Grünen (Seite 327)
Folgendes mit:
Zu Frage 1: Das E-Mail vom 8.7.2008 an
die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, beinhaltet
lediglich das Ergebnis des ersten Gespräches der Projektgruppe und die darin
festgelegte Vorgehensweise, das Potential
der Auskoppelung von Prozesswärme zu
untersuchen. Die tatsächliche Konzeptänderung basiert auf Grund der in dieser
Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse.
Zu Frage 2: Hinsichtlich einer allfälligen
Beteiligung der Stadt an der TFGFernwärme GmbH wird die Machbarkeitsstudie voraussichtlich im Herbst dieses
Jahres dem Stadtsenat und dem Gemeinderat vorgelegt.
Zu Frage 3.1: Unverändert, Beteiligung
42 %.
GR-Sitzung 14.5.2009

Zu Frage 3.2: Von Seiten der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) konnte mit
der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) noch
keine Einigung erzielt werden.
Zu Frage 3.3: Diese Lösung ist derzeit
nicht bekannt.
Zu Frage 4.1: Gemeint ist damit unter
anderem, dass die bestehende Vertragssituation mit der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) es der Stadtgemeinde
Innsbruck in keinster Weise verbietet,
alternative Energieversorgungsmöglichkeiten auch mit anderen Gesellschaften zu
erschließen.
Zu Frage 4.2: Im Vertragsverhältnis
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) /
Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) ist der
Kooperationsvertrag zu berücksichtigen.
Zu Frage 4.2.1: Über die Erdgas Tirol
GesmbH (TIGAS)-Pläne kann keine
Auskunft erteilt werden.
Zu Frage 4.2.2: Siehe Beantwortung der
Frage 4.2.1.
Zu Frage 4.3: Die Aussage ist nicht falsch.
Zu Frage 5.1: Er wurde damit nicht
befasst.
Zu Frage 5.2: Es wurde bisher eine
Lösung in direkten Gesprächen angestrebt.
Zu Frage 5.3: Siehe Beantwortung der
Frage 5.1.
Die Fragen 6 bis 8 betreffen allgemeine
Vorgänge im Kooperationsausschuss und
Präsidialausschuss. Auf Basis handelsrechtlicher und aktienrechtlicher Vorschriften besteht hier kein Anfragerecht für
Gemeinderatsfraktionen und daher erfolgt
keine Beantwortung dieser Fragen.