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dieser jedoch zum Tragen, so ist es die schlechteste und politisch undurchsichtigste Form, eine Problemlösung anzugehen.
Das heißt, dass wir auch bei diesem Vertrag, der heute nicht
zur Abstimmung steht, einiges an Kritik anzumelden haben. Zusammenfassend darf ich sagen, dass es wünschenswert gewesen wäre, alles dem Gemeinderat zum gleichen Zeitpunkt vorzulegen, wo es um den Erwerb der
Flughafenanteile gegangen ist.
GR Mag. Fritz: Ich möchte zwei Punkte anmerken: Erstens
darf ich den Zeitablauf noch einmal unterstreichen, weil mich das besonders ärgert. Wir wissen aus den Diskussionen mit dem Vorstand der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB), der uns den Vertrag auf Weisung
der Frau Bürgermeisterin in den Klubs erläutert hat, dass diese Syndikatsvereinbarung zumindest in ihrer Substanz gleichzeitig wie die Anteilsübernahme durch die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) eines Teiles
der Anträge von Stadt Innsbruck und Land Tirol vereinbart worden ist. Davon war aber damals im Akt keine Spur.
Dieser Gemeinderat, der dem Verkauf der Gesellschaftsanteile
zugestimmt hat, konnte, weil er der vier Grundrechnungsarten mächtig ist,
logischerweise annehmen, dass durch den gleichzeitigen Verkauf von Anteilen der Stadt Innsbruck und des Landes Tirol an die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) der direkte und indirekte Einfluss in dieser Gesellschaft gestiegen ist. Das musste jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, annehmen, als er so wie wir auch, dem Grundgeschäft, nämlich
der Übertragung eines Teiles der Anteile an die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB), zugestimmt hat.
Jetzt erfahren wir Monate später, dass jene Vereinbarung, die
das neutralisieren soll bzw. im Interesse des Landes Tirol sicherstellt, dass
dies von der Stadt Innsbruck in keiner Weise überstimmt werden kann,
schon fix und fertig war. Diese Vereinbarung ist uns, als wir dem Aktienverkauf zustimmten, bloß nicht mitgeteilt worden. Das ist nicht nur unerfreulich, sondern das halte ich für eine Methode, diesen Gemeinderat hinter
das Licht zu führen, wenn er über das Eigentum der Stadt Innsbruck beschließen soll.

GR-Sitzung 28.4.2005