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wo Wirtschaftlichkeit vorhanden ist und den vorliegenden Syndikatsvertrag
kann jeder mit gutem Gewissen unterschreiben. Ich verbürge mich dafür.
Wenn den Innsbrucker Grünen immer alles zu langsam geht, so
gibt es einen großen Unterschied, den ich allen sagen möchte: Eine Regierungspartei hat die Ämter bzw. das Haus zu führen und die Geschäfte zu
erledigen. Eine Opposition ist zwar kein feines Geschäft, hat aber im Prinzip nichts anderes zu tun, als pausenlos darauf zu achten, wo es Dinge gibt,
die man noch aufgreifen kann und wo man etwas beanstanden kann. Das ist
eine klassische Oppositionsarbeit und das ist etwas anderes.
Mein lieber GR Mag. Fritz, ich freue mich, wenn Du einmal einen Job hast, der ähnlich wie meiner ist, denn dann wirst Du anderer Meinung sein. Ich gebe Dir aber Recht, dass der Syndikatsvertrag schon ein
Monat früher vorliegen hätte können.
(GR Mag. Fritz: Die Vereinbarung war vor Monaten schon fertig.)
Das hätte aber nichts geändert.
Bei dem Vertrag bezüglich der Gründung einer "Tiroler Landestheater und Orchester GesmbH Innsbruck", wurde von den Innsbrucker
Grünen etwas beanstandet, dem ich aber keine besondere Aufmerksamkeit
geschenkt habe, nämlich wenn sich das Tiroler Landestheater an anderen
Unternehmungen beteiligt. Das hat man ausverhandelt, aber so etwas funktioniert nicht immer auf Knopfdruck, weil nicht jeder Ressortverantwortliche immer einen Termin hat.
Wir wissen alle, dass gegenüber dem Flughafen ein tiefes Misstrauen herrscht. Deshalb glaubt niemand, dass ein solcher Syndikatsvertrag
Sicherheitsvorkehrungen sind. Wenn mir die Innsbrucker Grünen ein
schlüssiges Rechtsgutachten, welches anerkannt wird, bringen können in
dem steht, dass wir das nicht machen müssen, werde ich sagen, dass alles
so bleibt wie es ist. Solange ich kein solches Rechtsgutachten habe, bin ich
gezwungen, das zu machen. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Wir kommen zur Abstimmung und werden entsprechend dem Antrag von StR Dr. Patek über die
beiden Zusatzvereinbarungen getrennt abstimmen.

GR-Sitzung 28.4.2005