Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2013

/ Ausgabe: 01-Jaenner_geschwaerzt.pdf

- S.69

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- 65 -

Einen Bedeckungsvorschlag hinsichtlich
des laufenden Jahresvoranschlages der
Landeshauptstadt Innsbruck beizubringen,
erscheint uns denkunlogisch, weil der Antrag dazu dient, laufende Kosten zu verringern und nicht zu erzeugen, und überdies
die Kostenfalle immer auf den Endverbraucher wirkt und von diesem zu tragen ist.
Weiters wurde hinsichtlich komplizierterer
Eigentümerverhältnisse vom Markt auch
eine Leasingvariante entwickelt, welche
erwägungshalber einzubeziehen ist. Die
vergleichsweise bescheidenen Umrüstungskosten unterliegen ohnedies einer
Amortisation von bemerkenswert kurzer
Dauer, wie der Antragsbegründung zu entnehmen ist.
Ofer e. h.
Dieses technische Gerät könnte bei älteren
Heizanlagen zur Anwendung kommen.
30 % bis 40 % könnten dadurch an Heizkosten erspart werden.
38.3

I-OEF 3/2013
Leistbares Wohnen, Überprüfung
des privatrechtlichen Mietkaufmodells der INN Piraten (GR Ofer)

GR Ofer: Ich stelle folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Das privatrechtliche Mietkaufmodell der INN
Piraten wird einer genauen Überprüfung
hinsichtlich seiner Sozialverträglichkeit sowie der Vereinbarkeit mit den geltenden
Bestimmungen der Wohnbauförderung unterzogen, um festzustellen, ob damit eine
deutliche Senkung DER MONATLICHEN
BELASTUNG einerseits durch Mietzahlungen, andererseits durch Rückzahlungen von
Verbindlichkeiten mittel- bis langfristig zu
erzielen ist.
Des Weiteren soll in Zusammenarbeit mit
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für
Tirol (AK) erarbeitet werden, ob das Modell
eines solidarischen Immobilienpools der
INN Piraten oder eines gegebenenfalls vorhandenen sonstigen Anbieters eine geeignete Maßnahme darstellt, die große Anzahl
an ungesicherten Währungs- oder Fremdwährungsfinanzierungen hinsichtlich der
geltenden Bonitäts- & Ratingvorstellungen
unserer Kreditinstitute vor Ort bei Bedarf zu
GR-Sitzung 17.1.2013

restrukturieren, vor allem aber die Finanzierungsrisiken erstens ZINS, zweitens Währungsstabilität und drittens das lebensentscheidende Risiko selbst, die Sachzwänge
der finanzierenden Bank zu mildern oder
womöglich sogar zu entschärfen.
Es wird daher beantragt, diese drängenden
politischen Inhalte zum leistbaren Wohnen
an den Ausschuss für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte zur Erledigung zuzuweisen, den Ausschuss für Soziales und
Wohnungsvergabe informell miteinzubinden
und der Gemeinderat selbst möge sich aufgrund der Wichtigkeit und des drängenden
Handlungsbedarfes (Basel 1/2/3, Solvency 1/2/3, Schieflage von Banken ...) unmittelbar der Sache annehmen, damit sich
die Öffentlichkeit ein Bild der konkreten politischen Positionen und des Grades ihrer
Informiertheit machen kann. Das fact finding
und die nötigen Expertisen mögen in den
Ausschüssen erarbeitet werden.
Inwieweit der Stadtsenat mit der Angelegenheit zu befassen ist, möge nach dem
rechtlichen Hausgebrauch oder der Hauslinie Stadtmagistrat Innsbruck - Gemeinderat
beurteilt und entschieden werden.
Ofer e. h.
Es handelt sich um die Prüfung dieses
Mietkaufkonzeptes.
38.4

I-OEF 4/2013
Kranebitter Allee, Errichtung von
Schallschutzeinrichtungen, Information im Sinne einer Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung und
Realisierung (GR Buchacher)

GR Buchacher: Ich stelle gemeinsam mit
meinen Mitunterzeichnerinnen bzw. Mitunterzeichnern folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, im
Sinne einer Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung mit den zuständigen Stellen die betroffenen Anwohnerinnen bzw. Anwohner im
Bereich Lohbachufer und Technikerstraße
an der Kranebitter Allee über die verschiedenen Arten von Schallschutzeinrichtungen
zu informieren und diese Einrichtungen,
wenn gewünscht, auch zu errichten.