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Politik und das verstehe ich auch, aber zu sagen, wir haben kein Geld für so
etwas, finde ich nicht in Ordnung.
In der Sitzung des Gemeinderates im Dezember 2004 habe ich
zur Frau Bürgermeisterin gesagt, dass sie kein Monopol auf Zwischenrufe
hat. Sie hat aber auch kein Monopol auf die Wahrheit und ein gescheiter
Mensch hat einmal gesagt: "Demokratie erkennt man daran, wie man im
Umgang mit anders Denkenden ist." Das heutige Demokratieverständnis
der Frau Bürgermeisterin habe ich nicht positiv empfunden. Sozialpolitik
ist viel zu ernst, als dies über Zwischenrufe abzutun.
(Bgm. Zach: Ich werde darauf ohne Zwischenruf gleich ordentlich antworten.)
GR Moser: Für mich hat StR Dr. Patek und Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger über die Sozialpolitik in dieser Sache das meiste schon
gesagt. Die Notwendigkeit der Öffnung dieses Tiroler Sozialmarktes ist
Gott sei Dank mittlerweile so, dass im Gemeinderat Konsens besteht. Die
Rahmenbedingungen werden wir nicht von heute auf morgen ändern können, aber ich denke, dass hier die Politik dahinter stehen muss.
Ich selbst bin im Vorstand eines Vereines, der "Die Tafel"
heißt und diesen Verein gibt es in ganz Deutschland. In Stuttgart gibt es
zum Beispiel mittlerweile zehn Märkte und diese haben eine andere Philosophie als die Sozialmärkte in Österreich. Wir sind im Verein "Die Tafel"
in dieser Arbeit auch sehr weit gediehen und werden demnächst in diese
Richtung etwas machen.
Dass es in der Stadt Innsbruck rund 13.000 Personen gibt die
potentiell von Armut gefährdet sind, hat mich persönlich sehr berührt, da
dies doch 10 % der Bevölkerung sind. Ich glaube, es würde sehr viele Möglichkeiten und Initiativen geben, dagegen etwas zu unternehmen. Es ist so,
dass das Lebensmittelgesetz für uns alle gilt und man verwertet hier nicht
etwas, was man sonst wegwerfen müsste. Ich hoffe auf Unterstützung,
wenn wir vom Verein "Die Tafel" mit Anliegen kommen. Man kann dies
im Internet nachlesen.
GR Nowara: Man sollte sich überlegen, nicht nur nach dem
Einkommen zu gehen, sondern zum Beispiel die Miete in Abzug bringen
zu können. Ich habe es am eigenen Leib erfahren, denn ich musste eine ho-

GR-Sitzung 28.4.2005