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Teil der unterbrochenen Sitzung des
Gemeinderates im Oktober 2006, der die
Installierung einer parteiübergreifenden
Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines
neuen, demokratischen Stadtrechtes und
von Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligungsmodellen begehrt hatte, wurde rund
vierzehn Tage später nach einer Klausur
der Koalitionspartner "Für Innsbruck", SPÖ
und ÖVP in den Medien berichtet, dass
dort die Installierung einer Arbeitsgruppe allerdings nur bestehend aus Vertreterinnen bzw. Vertretern der Koalitionspartner beschlossen worden sei.

7.

Wird diese Arbeitsgruppe auch sachkundige Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter des Stadtmagistrates u. a. Expertinnen bzw. Experten in ihre Arbeit
einbinden?

8.

Wird sich diese Arbeitsgruppe auch
mit der Ausarbeitung von Modellen
der Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung über verfassungsrechtliche Erfordernisse hinaus befassen?

9.

Wenn ja, welche dafür notwendigen
sachkundigen Personen sollen beigezogen werden?

Die Frau Bürgermeisterin möge daher
folgende dringende Anfrage beantworten:

10. Wenn nein, warum nicht?

1.

Mag. Schwarzl, Mag. Pitscheider,
Mag. Fritz, Dr. Krammer-Stark, Mair,
Mag. Schindl-Helldrich, Teyml, alle e. h.

2.

Ist es richtig, dass "Für Innsbruck",
SPÖ und ÖVP eine Arbeitsgruppe zur
Ausarbeitung einer Stadtrechtsnovelle
installiert haben bzw. zu installieren
beabsichtigen?
Als Begründung für die Ablehnung
des Antrages der Innsbrucker Grünen
im ersten Teil der Sitzung des Gemeinderates im Oktober 2006, haben
Sie mitgeteilt, dass es eine solche
Arbeitsgruppe unter Bgm.-Stellv.
Mag. Dr. Platzgummer bereits gibt. Ist
dies eine eigene Arbeitsgruppe? Wer
gehört dieser an? Oder handelt es
sich bei Ihrer Aussage um einen Vorgriff auf die erst vierzehn Tage später
in der Koalitionsklausur vereinbarte
Arbeitsgruppe?

34.6

Innsbrucker Nordkettenbahnen
GesmbH (INKB), Projekt "Innsbrucker Nordkettenbahnen Neu",
Mehrkosten, Einhaltung des
Dienstleistungskonzessionsvertrages (DKV) (Die Innsbrucker
Grünen)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer verliest die dringende Anfrage der Innsbrucker Grünen:
Die Frau Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin der Innsbrucker Nordkettenbahnen GesmbH (INKB) wird ersucht,
folgende dringende Anfrage zu beantworten:

3.

Ist es richtig, dass der auf der Koalitionsklausur vereinbarten Arbeitsgruppe nur Vertreterinnen bzw. Vertreter der Koalitionspartner angehören
(werden)?

4.

Wenn ja, mit welcher Begründung?

5.

Halten Sie es für richtig, ein Drittel
des Gemeinderates von der Arbeit in
dieser Arbeitsgruppe auszuschließen,
zumal eine Demokratisierung des
Innsbrucker Stadtrechtes eigentlich
bereits in der Vorgangsweise selbst
möglichst demokratisch gestaltet sein
sollte?

Am 11.10.2006 wurde dem Stadtsenat der zehnte Statusbericht zum Projekt "Innsbrucker NordkettenbahnenNeu" vorgelegt. Darin heißt es unter
anderem, dass durch den Wasserund Materialeinbruch vom 29.8.2006
sowie nach Sicherungsarbeiten erneuten Setzungen am 19.9.2006 die
Vortriebsarbeiten am Nordportal und
auch die Arbeiten im Bereich der
Steilstrecke massiv behindert sind.
Die terminlichen und kostenmäßigen
Auswirkungen können derzeit noch
nicht abgeschätzt werden.

6.

Gibt es einen Zeithorizont betreffend
die Arbeit dieser Arbeitsgruppe bzw.
bis wann soll ein "Koalitionsergebnis"
vorliegen?

In diesem Zusammenhang wird auf
das Schreiben der Nordparkerrichtungs- und BetriebsgesmbH vom
12.9.2006 verwiesen.

GR-Sitzung 23.11.2006

1.