Gesamter Text dieser Seite:
- 500 -

Ich stütze mich dabei auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck (§ 11 Abs. 1 GOGR)
sowie der Innsbrucker Wahlordnung (§ 57
Abs. 2 IWO).
Die in der Liste genannten Damen und
Herren werde ich in den nächsten Tagen
mit einem dieser Mitteilung übereinstimmenden Schreiben über die Vorgangsweise informieren und damit auch
Gelegenheit zu einer allfälligen Stellungnahme geben.
Hilde Zach
Bürgermeisterin
Innsbruck, 24.6.2008"
Wir haben diese Causa, die etwas
außergewöhnlich ist, mit der Gemeindeaufsichtsbehörde, eingehend bearbeitet.
GR Federspiel: Zur Geschäftsordnung!
Ich höre, dass - von wem auch immer dem Gemeinderat gewisse Vorlagen
vorgelegt werden.
(Bgm.in Zach: Von mir!)
Das akzeptiere ich. Dazu wird seitens der
Freien Liste eine Stellungnahme erfolgen.
Ich nehme an, dass wir das noch vor der
nächsten Sitzung des Gemeinderates in
Gesprächen ausdiskutieren werden oder
ist das ein Beschluss der Frau Bürgermeisterin?
Bgm.in Zach: GR Federspiel, vielleicht
hast Du hier nicht aufgepasst. Ich habe
mich damit eingehend beschäftigt, weil ich
in Zukunft nicht beabsichtige, immer
zwischen den zwei Listen zu schlichten.
Das wäre mir zwar eher gleich, aber die
Beschlüsse des Gemeinderates müssen
gesetzeskonform gemacht werden.

haben somit auch Gelegenheit zu einer
allfälligen Stellungnahme.
GR Federspiel: Die Stellungnahme wird
von mir ausgehen und dann werden wir
darüber diskutieren.
Man kann das dem Gemeinderat schon
vorlegen, nur muss sicherlich mit uns
vorher gesprochen werden, ob die in
dieser Liste gereihten Damen und Herren
auch bereit sind, diese Reihung dementsprechend zu akzeptieren.
Es wäre nicht uninteressant gewesen,
wenn man mir das vorher mitgeteilt hätte.
Bgm.in Zach: Dazu hatte ich keine
Gelegenheit. GR Mag. Kogler habe ich
das vor der Sitzung mitgeteilt. GR Federspiel, ich habe nicht gesagt, dass Ihr zur
Wahl antreten oder Euch spalten sollt.
Ganz im Gegenteil, ich habe versucht,
einen Konsens herzustellen, was mir
jedoch nicht gelungen ist. Ich muss
schauen, dass im Gemeinderat alles
gesetzeskonform abläuft.
GR Federspiel: Ich habe mit einem
Konsens kein Problem.
(Bgm.in Zach: Das hat im Gemeinderat
nichts verloren.)
GR Federspiel: Das betrifft den Gemeinderat. Es kann nicht sein, dass jemand
zwei Mandate kassiert und sich am
nächsten Tag nach der Angelobung auf
einmal als "liberal" erklärt.
Bgm.in Zach: Ich entziehe Ihnen jetzt das
Wort. Es gibt eine Stellungnahme, mit der
man nicht einverstanden sein muss.
GR Federspiel: Trotzdem sage ich als
Mandatar, dass ich diese Stellungnahme
haben möchte. In den letzten zwanzig
Jahren im Gemeinderat war es so, dass
die Beteiligten vorher von den Stellungnahmen informiert wurden. Man kann
Stellungnahmen abgeben so viele man
will.

Wenn jeweils die eine oder andere Liste
behauptet, dass ein falscher Gemeinderat
bzw. eine falsche Gemeinderätin nicht der
Reihung entsprechend an den Sitzungen
des Gemeinderates teilnimmt, laufen wir in
diese Gefahr. Deshalb, GR Federspiel,
habe ich mich mit der Gemeindeaufsichtsbehörde und Juristen eingehend damit
beschäftigt, wobei man diese Vorgangsweise für richtig hält.

Bgm.in Zach: Ich glaube, dass das jetzt
zur Geschäftsordnung lange genug war.

Die in der Liste genannten Damen und
Herren erhalten diese Mitteilung und

GR Federspiel: Wenn so etwas im
Gemeinderat gemacht wird, erwarte ich

GR-Sitzung 24.6.2008

(GR Federspiel: Das ist mir egal.)
GR Federspiel, gewöhnen Sie sich eine
andere Diktion an.