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getjahr nicht zur Auszahlung gelangen?
Mag.a Schwarzl, Mag. Fritz, Dr.in Krammer-Stark, Mair und Mag.a Pitscheider,
alle e. h.

42.6

Mag.a Schwarzl, Mag. Fritz, Dr.in Krammer-Stark, Mair und Mag.a Pitscheider,
alle e. h.

I-OEF 109/2008
Kooperation Innsbruck - Bozen
in den Bereichen Verkehr und
Umwelt, konkrete Ergebnisse
(Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer verliest die dringende Anfrage der Innsbrucker Grünen:
Am kürzlich in der Stadt Innsbruck
abgehaltenen Österreichischen Städtetag
wurde von Verkehrs- und Umweltstadtrat
Dipl.-HTL-Ing. Peer gemeinsam mit
seinem Bozner Kollegen StR Klaus Ladinser im Arbeitskreis "Klimaschutz in den
Städten und Gemeinden" ein Referat mit
dem Titel "Kooperation zwischen den
Gemeinden Bozen und Innsbruck"
gehalten.
In diesem Referat wurden von beiden
Umweltstadträten zwar sämtliche Umweltaktivitäten der beiden Städte aufgelistet
und in mehreren Folien die Notwendigkeit
und die Bedingungen für interkommunale
Zusammenarbeit aufgelistet, worin die
Kooperation zwischen Bozen und Innsbruck konkret besteht, ging jedoch aus
dem Referat nicht vorher.
Der zuständige Verkehrs- und Umweltstadtrat möge daher folgende dringende
Anfrage beantworten:
1.

Worin konkret besteht die klimaschutzrelevante Zusammenarbeit der
Städte Innsbruck und Bozen, die über
das Nebeneinanderstellen der jeweiligen Einzeldaten und Einzelmaßnahmen der beiden Städte hinausgeht?

2.

Wie konkret gestaltet sich die
Zusammenarbeit der beiden Städte
auf Ebene der Amtsführenden und
der entsprechenden Abteilungen/Ämter? Ich ersuche um Darstellung konkreter Beispiele.

3.

zeitigt, bzw. wie sind diese in die Verkehrs- und Umweltpolitik der Stadt
Innsbruck eingeflossen?

Welche konkreten Ergebnisse hat
diese Städtekooperation bislang ge-

GR-Sitzung 24.6.2008

43.

Einbringung von dringenden
Anträgen

43.1

I-OEF 110/2008
Wahllokale, Überprüfung sämticher Zugänge auf die Barrierefreiheit und Behindertengerechtigkeit sowie Ausleuchtung der
Wahlzellen (GRin Mag.a SchindlHelldrich)

GRin Mag.a Schindl-Helldrich: Die
nächste Wahl kann unter Umständen
schnell auf uns zukommen und deshalb
stelle ich folgenden dringenden Antrag:
Die Frau Bürgermeisterin möge die
zuständigen Stellen beauftragen, weitere
ebenerdig gelegene Lokalitäten zu suchen
und Vorbereitungen zu treffen, die
Wahlzellen zweckmäßig zu beleuchten.
Mag.a Schindl-Helldrich e. h.
Ich bin der Meinung, dass noch nicht alle
Wahllokale barrierefrei sind. Zum Beispiel
ist in der Michael-Gaismair-Straße das
Wahllokal im ersten Stock über eine relativ
steile Treppe zu erreichen. Bei der Wahl
zum Tiroler Landtag ist dann noch der Lift
ausgefallen. Das kann immer vorkommen
und deshalb sollte man versuchen,
ebenerdig gelegene Lokale zu finden.
GemeinderätInnen sind in allen Stadtteilen
unterwegs, kennen viele Lokalitäten und
könnten dazu etwas beitragen. Ich habe
mit den Leuten vom Tiroler Blindenverband gesprochen, die gesagt haben, dass
die Beleuchtung in den Wahlzellen nicht
ausreicht. Es wird eine Beleuchtung
benötigt (keine Glühlbirnen oder Halogenstrahler, da diese zu heiß werden), die
direkt auf den Wahlzettel leuchtet.
Diese von mir heute mitgebrachte Lampe
demonstriert, wie eine gute Ausleuchtung
des Wahlzettels erreicht werden kann.
Diese Leselampe gibt es ganz günstig in
einem Möbelhaus um € 19,90. Meine Bitte