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weil man schauen könnte, ob es im Land
Tirol ganz anders ist oder nicht.
Hinsichtlich der Überforderung hat Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger schon Auskunft
gegeben. Es gibt eine Supervision sowie
eine Unterstützung für das Personal in der
Mag.-Abt. II, Soziales. Ich glaube, die
Frage hinsichtlich der Qualifikation und
des notwendigen Personals ist in den
Händen von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger bestens aufgehoben und es immer
noch Sache des Ressortleiters ist, seine
eigenen Abteilungen dementsprechend
auszustatten und keine Zurufe von
außerhalb braucht.
GR Mag. Fritz: Den verschiedenen
kompetenten Äußerungen habe ich nichts
hinzuzufügen. Nachdem es aufgrund der
Stellungnahmen zu den einzelnen
Punkten dieses Antrages möglicherweise
unterschiedliche Meinungen gibt, ersuche
ich, über die Punkte 1., 2. und 3. entsprechend der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt
Innsbruck getrennt abzustimmen, wobei
der Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung für
alle drei Punkte gilt.
Ich halte es für durchaus denkbar, dass es
in den einzelnen Punkten auch unterschiedliche Mehrheiten geben kann, weil
ich aus den Reaktionen der RednerInnen
unterschiedliche Meinungen herausgehört
habe.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
SPÖ; 16 Stimmen):
Der von GRin Linser gestellte Antrag auf
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
(Seite 558) wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
SPÖ; 16 Stimmen):
Der Punkt 1. des von GRin Linser gestellten Antrages auf Zuweisung an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):

GR-Sitzung 24.6.2008

Der Punkt 1. des von GRin Linser in der
Sitzung des Gemeinderates am 27.3.2008
eingebrachten Antrages, wird dem Inhalte
nach abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
SPÖ; 16 Stimmen):
Der Punkt 2. des von GRin Linser gestellten Antrages auf Zuweisung an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
SPÖ; 16 Stimmen):
Der Punkt 2. des von GRin Linser in der
Sitzung des Gemeinderates am 27.3.2008
eingebrachten Antrages, wird dem Inhalte
nach abgelehnt.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich
schlage vor, über den Punkt 3. direkt und
nicht über die Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
abzustimmen.
Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck", Tiroler Seniorenbund, FPÖ, FREI
und Liberales Innsbruck; 18 Stimmen):
Der Punkt 3. des von GRin Linser in der
Sitzung des Gemeinderates am 27.3.2008
eingebrachten Antrages, wird dem Inhalte
nach angenommen.

45.3

I-OEF 65/2008
Radweg Fürstenweg - Prandtauerufer, Aufhebung der baustellenbedingten Schließung (GRin
Mag.a Pitscheider)

GRin Mag.a Pitscheider: Es geht um den
Radweg zwischen Fürstenweg und
Prandtauerufer, der baustellenbedingt
geschlossen worden ist. Mein Antrag
beinhaltet, dass die Frau Bürgermeisterin
bzw. die zuständige Stadträtin für Tiefbau,
dafür eintritt, dass dieser Radeweg zu
einem gemischten Rad-Gehweg wird. Die
Richtlinien und Vorschriften für den
Straßenbau (RVS) erlaubt die gemeinsame Nutzung durch FußgängerInnen und
RadfahrerInnen. Diese Regelung ist