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österreichweit gültig und daher sollte man
sich an diese halten.
Ich ersuche um
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Pitscheider in der
Sitzung des Gemeinderates am 27.3.2008
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

45.4

I-OEF 66/2008
Erlassung einer Verordnung zur
Verringerung der Immission der
Luftschadstoffe, Erlassung PM10
und NO2 nach dem Immissionsschutzgesetz - Luft (IG-L) in Bezug auf Maßnahmen für Baumaschinen, baustellenbedingte Geräte und Lkw nach dem Vorbild
von Wien (GRin Mag.a Pitscheider)

in

a

GR Mag. Pitscheider: Ich bitte die Frau
Bürgermeisterin sich beim Land Tirol dafür
einzusetzen, dass …
(Bgm.in Zach: Das macht jetzt GR Mair.)
(GR Mag. Fritz: GR Mair steht wie ein
Mann hinter Dir, Hilde.)
Trotzdem muss die Stadt Innsbruck an
das Land Tirol herantreten, auch wenn
GR Mair im Tiroler Landtag sitzt.
Es geht um die Baustellenverordnung
nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft
(IG-L) welche leider aufgehoben wurde.
Gerade Nutzfahrzeuge von Baustellen
haben eine sehr hohe Emission an
Feinstaub und Stickstoffdioxide und das
Ganze vermischt sich dann mit dem Staub
der Baustelle selbst.
Deshalb bitte ich, dass die Frau Bürgermeisterin im Namen der Stadt Innsbruck
an das Land Tirol herantritt, damit diese
Verordnung wieder in Kraft tritt. Das ist
nicht nur für die Bevölkerung, die an den
Baustellen vorbeigeht, ein Schutz,
sondern vor allem auch für die Arbeitnehmer, die auf der Baustelle arbeiten.
GR-Sitzung 24.6.2008

Ich ersuche um
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass
solche Interventionsanträge von Fraktionen, die im Tiroler Landtag vertreten sind,
dort gestellt und nicht den Gemeinderat
bzw. die Verwaltung bemühen sollen.
Deshalb sollte man solche Anträge im
Regelfall grundsätzlich ablehnen.
Auch wenn die Grünen jetzt im Tiroler
Landtag geschwächt sind, werden sie
noch ein paar Abgeordnete zum Tiroler
Landtag haben, um diese entsprechenden
Anträge zu stellen.
Weiters möchte ich feststellen, dass das
Land Tirol bereits vor fünf bzw. sechs
Jahren eine Verordnung erlassen hat, um
Vorgaben und immissionsmindernde
Maßnahmen bei Baustellenfahrzeugen mit
entsprechenden Übergangsfristen
vorzusehen. Das ist an und für sich
geschehen, soweit es sich um Kompressoren handelt.
Handelt es sich um LKW"s, die auch in der
Stadt unterwegs sind und von der
Baustelle nur Bauschutt bzw. Schotter
holen, ist das Land Tirol nicht zuständig.
Das sind normale LKW-Fahrzeuge, wo die
Kompetenz beim Bund liegt und damit
dieser Interventionsantrag auch ins Leere
geht. Nach meinem Dafürhalten geht der
Antrag doppelt ins Leere. Bei den Baustellen-Fahrzeugen gibt es diese Verordnung
seit fünf bzw. sechs Jahren und für die
Fahrzeuge ist der Bund und nicht das
Land Tirol zuständig.
Deshalb würde ich meinen, dass
dieser Antrag abzulehnen ist.
GR Mag. Fritz: Es ist natürlich nicht wahr,
dass solche Anträge nur im Tiroler
Landtag oder wo immer zu stellen sind. Es
gibt im Tiroler Landtag - lieber Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger auch von Deiner
Fraktion - genügend Anträge, dass die
Tiroler Landesregierung bei der Bundesregierung vorstellig werden und dafür
sorgen möge, dass der Bundesgesetzgeber dies oder jenes regeln sollte. Solche
Anträge gibt es auf allen Ebenen.