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TA (Gemeinderat) abzuwickeln wäre.
Im Rahmen der Stellungnahme wurde zugesichert, den Empfehlungen
der Kontrollabteilung künftig zu entsprechen, wobei sich dies auch auf
den für die Buchung heranzuziehenden korrekten TA beziehe.
Aufwand für
Kaffeekapseln

Im Zuge der Belegkontrollen hat die Kontrollabteilung den Anschaffungsvorgang von 100 Stück Kaffeekapseln überprüft, welche für die im
Plenarsaal des Rathauses befindliche Kaffeemaschine bestimmt waren.
Bezüglich der Einweisung des Rechnungsbetrages über die Post „sonstige Verbrauchsgüter“ im TA „Amtsgebäude“ hat die Kontrollabteilung
festgestellt, dass diese Post nicht zutreffend ist und der Zahlungsvorgang vielmehr über eine dort einzurichtende Post „Lebensmittel“ abzuwickeln wäre. Weiters vertrat die Kontrollabteilung die Meinung, dass
derartige oder ähnliche (Lebensmittel)Rechnungen einschließlich der
Anordnungsberechtigung zweckmäßigerweise der für die Verwaltung
der städt. Sitzungsräume zuständigen Dienststelle überantwortet werden sollte.
Im Zuge des Anhörungsverfahrens wurde den Empfehlungen der Kontrollabteilung beigepflichtet. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass das
Büro des Magistratsdirektors gemeinsam mit den betroffenen
Dienststellen eine entsprechende organisatorische Regelung erarbeiten
werde.
3 Prüfungsfeststellungen im Zusammenhang mit
Haftbrieffreigaben
Im Zeitraum zwischen 1.1.2008 und 31.3.2008 wirkten Vertreter der
Kontrollabteilung an keinerlei Haftbrieffreigaben mit. Die Anzahl der
ablaufenden Haftbriefe war, gleich wie zugehörenden Haftbriefsummen
gering, weshalb seitens der Kontrollabteilung auf eine Mitwirkung verzichtet wurde. Die Freigaben erfolgten durch die zuständigen Fachdienststellen.
4 Vergabekontrollen
Im Verlauf des I. Quartals 2008 wurden durch Mitarbeiter der Kontrollabteilung stichprobenartig 13 Vergabevorgänge mit einem Gesamtnettovergabevolumen von € 1.346.858,14 überprüft. Keiner der überprüften Fälle gab Anlass zu einer Beanstandung nach dem BVergG 2006.

Zl. KA-03462/2008

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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