Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2009

/ Ausgabe: 2009_11-Dezember.pdf

- S.28

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Man müsste sich dann also in Verhandlungen mit dem Land Tirol werfen, damit
das Land Tirol seine Zusagen, welche es
dem Kulturgasthaus Bierstindl über Jahre
immer in gleicher Form gegeben hat und
jetzt brechen will, einhält. Ein finanzielles
Risiko ist dabei kaum vorhanden, aber es
bräuchte ein gewisses politisches Engagement und Verhandlungsgeschick für das
Kulturgasthaus Bierstindl.

Traditionskultur, Avantgardismus oder
Kultur für Kinder hat sich dort über viele
Jahre entwickelt. Man kann jetzt nicht
einfach wegen Schulden zusperren und
sagen, wir werden schon irgendwo etwas
Neues machen. Diese Entwicklung und
das jahrelange gute Zusammenarbeiten
von den verschiedensten Kulturrichtungen
ist ein Wert, auf welchen wir in der Stadt
Innsbruck nicht verzichten wollen.

GR Ing. Krulis hat gesagt, dass die
Innsbrucker Grünen Angst hätten, eine
gewisse Klientel zu verlieren: Wenn der
Innsbrucker Gemeinderat mit seinem
Stimmverhalten mithilft, die Lichter beim
Kulturgasthaus Bierstindl abzudrehen,
verlieren die Innsbrucker Grünen mit
Sicherheit keine Stimmen. Wir kämpfen
nämlich trotzdem darum, dass das
Kulturgasthaus Bierstindl erhalten bleibt.

Aber lieber GR Hof, wir legen politisch
überhaupt keinen Wert darauf, Subventionsgeld in eine Konkursmasse zu stecken.
Es ist nicht gesichert, ob das Kulturgasthaus Bierstindl nicht in ein Insolvenzverfahren hineingeht. Deshalb ist die Stadt
Innsbruck im Sinne des Kulturauftrages,
welchen wir zu erfüllen haben, mit
Sicherheit angehalten, die Entwicklung
abzuwarten. Wenn es sich gut entwickelt
und es zu keiner Insolvenz kommt, dann
wird die Stadt Innsbruck höchstwahrscheinlich auch ihre Finanzierungsvereinbarung beschließen. Wahrscheinlich
werden wir dann sogar noch zur Sicherung einen gewissen Betrag hinzugeben.

StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich möchte
jetzt einmal die positiven Seiten dieses
Antrages betreffend der Förderungsvereinbarungen für Innsbrucker Kultureinrichtungen in den Mittelpunkt rücken. Acht
Kulturvereine bekommen einen 3Jahresvertrag und jährliche Subventionen
in Höhe von insgesamt zirka € 300.000,--.
Es gab keine Kürzungen aber leider auch
keine Erhöhungen. Die SPÖ hat schon
versucht, die Kultursubventionen um einen
gewissen Prozentsatz zu erhöhen. Dies ist
allerdings am Widerstand der Kulturreferentin gescheitert.
Aber noch einmal: Acht Vereine bekommen heute mit dem Beschluss des
Gemeinderates eine dreijährige Finanzierungszusage auf Basis des heurigen
Jahres. Dies ist in der jetzigen Zeit nicht
Nichts, sondern eine große Sicherheit für
diese Vereine.
Die Position meiner Fraktion ist nicht wie
jene von GR Ing. Krulis, dass sich alles
ändern kann und eine gewisse Entwicklung möglich sein muss. Es würde ein
Vielfaches von € 3,5 Mio. kosten, wenn
man das Angebot des Kulturgasthauses
Bierstindl in die Rotunde verlegen würde.
Das Kulturangebot des Kulturgasthauses
Bierstindl muss erhalten bleiben und die
Stadt Innsbruck wird ihren Anteil dazu
beitragen müssen.
Es ist so, wie es GR Mag. Fritz treffend
gesagt hat: Die gute Mischung aus
GR-Sitzung 10.12.2009

Aber heute mit einem Subventionsbeschluss einem möglichen Masseverwalter
die Möglichkeit zu geben, dass er drei
Jahre lang insgesamt einen Betrag von
€ 120.000,-- für die Konkursmasse
abrufen kann, ist für unsere Fraktion
politisch nichts wert. Damit schaden wir
der Kultur in der Stadt Innsbruck, wenn wir
so blind in eine Situation hineingehen.
Wir wollen aber auch nicht auf den
Kunstraum Innsbruck verzichten. Es
braucht zeitgenössische Kultur in der
Innsbrucker Innenstadt. Aber auch hier hat
die Frau Bürgermeisterin bereits gesagt,
dass diese Subvention nicht wegfällt,
sondern ein möglicher Geschäftsführerwechsel abgewartet wird. Es geht einfach
darum, diese mehrjährige Förderung der
Stadt Innsbruck mit dem neuen Geschäftsführer und mit dem bestehenden oder
auch neuen Vereinsvorstand zu verhandeln. Das ist eine vernünftige Vorgangsweise, denn alles andere wäre ein
kurzsichtiges Handeln.
Deshalb wird meine Fraktion diese
Entscheidung auch mittragen. Ich möchte
aber noch einmal betonen, dass die
anderen Subventionen, welche von Seiten