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Es muss nicht heute sofort entschieden
werden, weil man sich zuerst ansehen
sollte, welches Risiko für die Stadt
Innsbruck damit verbunden ist. Wie kann
man dem Trägerverein helfen, um Geld zu
sparen und wie kann man Zeit gewinnen?
Alle weiteren Entscheidungen werden
dann nach Beantwortung dieser Fragen
folgen. Ich möchte mich nicht darauf
versteifen, dass es genau dieses Gebäude
sein muss. Ich bin sogar der Meinung,
dass es gerade nicht mehr dieses
Gebäude sein kann. Das Kulturgasthaus
Bierstindl kann auch deswegen nur 10 %
seiner Ausgaben selbst erwirtschaften,
weil das Gebäude für die verschiedenen
Nutzungen ungeeignet ist.
Ich plädiere aber dafür, etwas zu unternehmen, damit wir in dieser Situation Zeit
gewinnen. Wenn wir jetzt nichts unternehmen, richten wir meiner Meinung nach
einen volkswirtschaftlichen Schaden an.
Ich möchte auch noch ein paar Worte zum
Kunstraum Innsbruck sagen. Ich habe
mich bis zum heutigen Tag nicht sehr
intensiv damit beschäftigt, deshalb habe
ich bei der heutigen Diskussion nur
zugehört.
Wir haben jetzt Dezember 2009 und mir
stellt sich folgende Frage: Der Kunstraum
Innsbruck bekommt jetzt keine Zusage für
eine 3-Jahressubvention, aber bekommt
er zumindest eine Zusage für eine 1Jahressubvention? Denn wenn dem
Kunstraum jetzt kein Budget für das
kommende Jahr 2010 zur Verfügung steht
und die MitarbeiterInnen nicht schon im
September 2009 gekündigt worden sind,
dann steht der Kunstraum Innsbruck im
Jänner 2010 ganz schön blöd da. Ist es
daher überhaupt zu verantworten, dem
Kunstraum Innsbruck für das Jahr 2010
keine Subvention zur Verfügung zu
stellen? (Beifall)
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Wenn wir heute
von Kürzung sprechen, hat es irgendwann
einmal einen höheren Betrag gegeben, als
wir ihn heuer beschließen. Ich kann mich
aber nicht erinnern, dass die Innsbrucker
Grünen dem Budget und damit der
höheren Subvention im letzten Jahr
zugestimmt haben. (Beifall)
Es ist für mich aus finanzpolitischer Sicht
an Blauäugigkeit kaum zu überbieten…
GR-Sitzung 10.12.2009

(Bgm.in Zach: Grünäugigkeit musst Du
sagen.)
Es geht um eine jährliche Subvention in
Höhe von € 40.000,-- für einen Zeitraum
von drei Jahren, welche wir einem
insolvenzgefährdeten Betrieb zugestehen
müssten. Als Sicherheit wird mit dem Wert
des Grundstückes argumentiert. Wenn ich
privat investieren müsste, wäre das
Kulturgasthaus Bierstindl nicht meine
Hoffnungsaktie. Ich würde jedenfalls nicht
jährlich € 40.000,-- hineinzahlen, weil ich
dann vielleicht mit dem Masseverwalter
rittern muss, um überhaupt noch einen
Quotenteil der Subvention zurückzubekommen.
Das ist die Blauäugigkeit der Innsbrucker
Grünen. Man wird nämlich nicht den
gesamten Wert der Subvention aus der
Masse herausbekommen, sondern immer
nur eine Quote davon. Weiters bleiben die
€ 40.000,-- jetzt liquide Finanzmasse für
das Innsbrucker Kulturleben. Wir können
diese Mittel einfach besser einsetzen vielleicht auch in das Kulturgasthaus
Bierstindl, wenn es sich wieder erholt hat.
Bezüglich des Kriterienkataloges: Ich
würde mir eine Beurteilung von Kulturqualität nicht zutrauen. Kultur hat sehr viel mit
Ideologie zu tun, und wenn wir hier im
Gemeinderat nicht ideologisch diskutieren,
wo sollen wir es dann sonst tun?
Die Innsbrucker Grünen haben die SPÖ
Tirol angegriffen - im Angriff von anderen
sind sie ja MeisterInnen. Aber man muss
im politischen Leben - zumindest wenn
man mitregiert - auch Dingen zustimmen.
Wir haben oft harte Kämpfe unter- und
oberhalb der Schmerzgrenze, aber wir
versuchen im Endeffekt, diese Stadt gut
zu regieren. Ich bin auch der Meinung,
dass uns dies gut gelingt - gerade im
kulturellen Leben.
Wenn heute die SPÖ Tirol der guten
Kulturpolitik von LRin Mag.a Dr.in Palfrader
zustimmt, dann bin ich lieber eine Zustimmungspartei als eine permanente Ablehnungspartei, wie es die Innsbrucker
Grünen sind.
GR Weiskopf: StR Dipl.-HTL-Ing. Peer,
mein vorgeschlagener Kriterienkatalog soll
nicht die kulturelle Leistung beurteilen,
sondern er soll die finanzielle Situation