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Gemeinderat wieder gestellt. Er hat im
Kontrollausschuss nicht die Mehrheit
erlangt. Es wurde mein Antrag im Kontrollausschuss angenommen, weil er
meiner Meinung nach sachgerichteter ist.
Natürlich wäre es reizvoll zu sagen, dass
die ScwP das nicht eingebrachte und
unterschriebene Subventionsformular
nachreichen soll. Das wäre im Sinne von
GR Hof durchaus gerecht. Es erwächst
nur keine Rechtswirksamkeit daraus und
die Frage ist nun, was wir machen, wenn
es der Verein nicht macht? Die Stadt
Innsbruck hat den Verein dann zwar
aufgefordert, dieser ist uns aber nicht
entgegenkommen und die ganze Stadt
lacht über uns bzw. über den Antrag der
Innsbrucker Grünen.
(GR Mag. Fritz: Oder die ganze Stadt fragt
sich, was dieser Verein zu verbergen hat?)
GR Mag. Fritz, leider warst Du im Kontrollausschuss nicht dabei, sonst würdest
Du wissen, dass es nichts zu verbergen
gibt. GR Haager hat ja bereits mitgeteilt,
dass der Verein der Stadt Innsbruck die
Einsicht in den Betriebsführungsvertrag
gewährt hat.
Es geht eher darum, dass die Innsbrucker
Grünen keine Einsicht bekommen haben,
aber die Kontrollabteilung bzw. die
städtischen Gremien konnten diese Akten
einsehen. Dieser Vorwurf kann also nicht
so stehen bleiben. Es ist wohl legitim,
dass nicht jede/r Einschau in Akten,
Bilanzen oder interne Kommunikationen
von Vereinen, Organisationen bzw.
Unternehmen haben kann. Ich kann also
in diesem Fall keine Geheimniskrämerei
entdecken.
Ich muss aber GR Hof in dem Punkt Recht
geben, dass Subventionen nicht ausbezahlt werden dürfen, ohne dass der
Subventionsordnung entsprochen wird.
Der Antrag von GR Hof birgt jedoch die
Gefahr, dass wir uns selbst konterkarieren. Deshalb bitte ich den Gemeinderat,
dem Antrag des Kontrollausschusses und
nicht dem Antrag von GR Hof zuzustimmen.
Der Antrag des Kontrollausschusses ist in
die Zukunft gerichtet. Es darf dadurch in
Zukunft nur eine Subvention ausbezahlt
werden, wenn die entsprechenden
GR-Sitzung 10.12.2009

Formulare vorliegen. Der Magistratsdirektor hat ja bereits dankenswerterweise eine
entsprechende interne Weisung ausgearbeitet und ausgegeben.
Ich gebe schon zu, dass das Verhalten
des Vereines nicht unbedingt förderlich für
die weitere Zusammenarbeit mit der Stadt
Innsbruck ist. Ich verstehe aber auch die
Herangehensweise, wenn ich etwas
effizient und schnell gestalten will und
mein Partner macht das auch, warum soll
ich es mir dann komplizierter machen.
Wenn ein gewisser Verwaltungsaufwand
nicht vorliegt, warum soll man ihn dann
unbedingt nachholen? Da verstehe ich die
unternehmerische Sichtweise und in
diesem Fall ist der Fehler bei uns gelegen.
Wir hätten sagen sollen, egal um welchen
Verein es sich handelt, - und ich stimme
GR Hof zu, das es hier keine Ungleichbehandlung geben darf - dass die nötigen
Unterlagen beigelegt werden müssen. So
gesehen ist das Vorgehen des Vereines
aus meiner Sicht auch unverständlich. Nur
nachdem wir den Fehler gemacht haben,
dies nachträglich dem Verein vorzuwerfen
und ihn dann sozusagen am Nasenring
durch die mediale Arena zu schleifen,
würde nach meiner Kenntnis der handelnden Personen überhaupt nichts bewirken,
sondern nur die Kooperation verschlechtern.
In Zukunft muss man einfach die Regelungen klar mitteilen bzw. beide Seiten
müssen sich daran halten. Ich bitte aber
darum, Budgetposten nicht miteinander
aufzurechnen, weil wir dann überhaupt
nicht mehr fertig werden. Man darf aber
der Stadt Innsbruck z. B. gerade im
Bereich der Kultur nicht vorwerfen, dass
wir hier besonders sparsam wären.
Ich würde darum bitten, dass die Mitglieder des Gemeinderates den Antrag des
Kontrollausschusses unterstützen. Damit
haben wir in Zukunft gesichert, dass
Geschehnisse dieser Art nicht mehr
vorkommen werden.
StRin Mag.a Schwarzl: Die Aussagen von
GR Gruber haben schon eine bemerkenswerte Dimension. Man könnte fast
den Eindruck bekommen, dass es
"Gleiche" und "Gleichere" gibt. Wenn
GR Gruber davon spricht, dass es
ineffizient sei, wenn man einen Verein