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auffordert, einen Vertrag zu schicken und
es offensichtlich effizienter ist, dass die
Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, sich den Vertrag
vor Ort ansieht, dann haben wir unterschiedliche Vorstellungen von Effizienz.
Ich freue mich auf eine Debatte bei einem
kleinen Sport- oder Kulturverein, bei der
jemand von der ÖVP aufsteht und sagt,
dass die Schuld bei unserer Finanzabteilung liegt. Ich hoffe, dass diese Aussage
protokolliert ist, weil ich sie mir dann
ausschneiden und einrahmen werde.
Wenn man von einem Verein, der über
Jahre immer wieder Geld bekommt, jene
Dinge verlangt, welche man von allen
Vereinen verlangt und das dann so
darstellt, als ob man ihn am Nasenring
führen würde, finde ich das nur noch
"nett".
Was hindert uns daran, den Antrag von
GR Hof zu beschließen und wenn der
Verein dieser Aufforderung wieder nicht
nachkommt, wird die jährliche Subvention
solange nicht ausbezahlt, bis es erledigt
ist. Dann dürften sie wohl schnell unterschreiben. Diese Ungleichheit, welche sich
in den Wortmeldungen auftut, ist für mich
einfach bemerkenswert.
GR Gruber: Ich neige zwar offensichtlich
dazu, Dinge zu sagen, die StRin
Mag.a Schwarzl freuen, aber in diesem
Fall hat sie mich falsch verstanden. Noch
einmal: Die Stadt Innsbruck hat den Fehler
gemacht. Die zuständigen Ämter hätten
die nötigen Formulare verlangen müssen,
bevor die Subvention ausbezahlt wurde.
Allerdings ist dies auch in der Subventionsordnung nicht richtig geregelt, sondern
sie lässt diesen Punkt offen. Deshalb hat
der Kontrollausschuss auch den Antrag
zur Behebung dieser Lücke gestellt.
Ein Verein - egal in welchem Bereich wird nicht von sich aus hergehen und
nachträglich noch fünf Formulare ausfüllen, nur damit die Stadt Innsbruck
glücklich ist - das finde ich legitim. Die
handelnden Personen in den Vereinen
sind ja keine BeamtInnen, die sämtliche
internen Regelungen der Stadt Innsbruck
kennen müssen. Wenn den Verein
niemand auf diese Regelungen aufmerksam macht und sie kommen - salopp
gesagt - auch ohne dem Ausfüllen der
GR-Sitzung 10.12.2009

Formulare zu ihrem Geld, dann kann man
das doch nicht dem Verein vorwerfen.
Allerdings sollte man dann auch nicht stur
sein. Wir als Stadt Innsbruck haben diesen
Verein schon mehrmals gebeten, sich
entsprechend der Regelungen zu verhalten und dieses Formular auszufüllen - da
steht jetzt halt Stimmung gegen Stimmung. Eine Rechtsbindung entsteht dem
Verein daraus nicht mehr. Es wäre ein
Zeichen des guten Willens, welchen ich
mir wünschen würde. Wenn es allerdings
jemand nicht macht, muss man deutlich
sagen, dass es beim nächsten Mal so
nicht mehr geht und Schwamm drüber.
Den Vergleich mit dem Nasenring habe
ich deshalb gebracht, weil ich denke, dass
es der Sache insgesamt nicht gut tut weder dem Verein, noch der Stadt
Innsbruck oder dem öffentlichen Bild, das
dadurch entsteht. Es bringt überhaupt
nichts mehr, da jetzt hinten nach herum zu
kramen. Hier hat mich StRin
Mag.a Schwarzl falsch verstanden.
Natürlich hätte ich auch gerne das
ausgefüllte Subventionsformular, allerdings hat es keine Rechtswirksamkeit.
Für die Zukunft ist allerdings bei der
Annahme des Antrages des Kontrollausschusses eine vollständige Sicherheit
gewährleistet.
GRin Ladurner-Keuschnigg: Wir sollten
die Diskussion wieder zu ihrem wesentlichen Punkt zurückführen. Die Kontrollabteilung hat die Subventionsvergabe
geprüft und bei dieser Prüfung haben sich
zwei Schönheitsfehler ergeben:
1.

Es hat der Betriebsführungsvertrag
gefehlt, als die Subventionsvergabe
abgehandelt wurde.

2.

Es hat das ausgefüllte und unterschriebene Subventionsansuchen
gefehlt.

Um nicht mehr und nicht weniger geht es
im Bericht der Kontrollabteilung. Es sind
alle Belege vorhanden und es ist kein
Geld verschwunden. Die Fehler, die in
diesem Fall passiert sind, werden in
Zukunft nicht mehr vorkommen, weil wir
eine Änderung der Subventionsordnung
wahrscheinlich beschließen werden.