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GR Buchacher: Meine Fraktion wird
selbstverständlich dem Antrag des
Kontrollausschusses zustimmen, damit die
Subventionserfordernisse in Zukunft
ordentlich erfüllt werden. Eines muss man
allerdings schon kritisch anmerken: Man
muss in einer guten Partnerschaft wissen,
wo die Krippe ist. Das muss auch den
Herrschaften vom SCIP oder wie auch
immer die Gesellschaft heißt, klar sein und
dafür braucht es keine juristischen
Spitzfindigkeiten, sondern nur eine
einfache Antwort der Stadt Innsbruck für
die Zukunft: Wenn kein schriftliches
Ansuchen vorhanden ist, dann gibt es
auch kein Geld.
GR Mag. Kogler: Ich möchte mich zu
Wort melden, weil es in dieser Diskussion
eindeutig gegen einen Sportverein bzw.
den SCIP geht. Ich finde die Intention von
GR Gruber und des Kontrollausschusses
mit ihrer Beschlussvorlage vollkommen
richtig. Aber die Innsbrucker Grünen
heizen diese Sache ständig an und es
werden auch immer wieder Attacken
gegen den SCIP geritten.
Es wurde klargestellt, dass den SCIP
keine Schuld trifft. Es gab auch früher
schon ähnliche Fälle, bei denen beispielsweise der Tourismusverband Innsbruck
und seine Feriendörfer (TVB) kein
Subventionsansuchen unterschrieben hat.
Hat das Konvent der Ursulinen, das heute
eine Unterstützung für einen rollstuhltauglichen Personenaufzug gewährt bekam,
einen Subventionsantrag unterschrieben?
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Sie
haben ein Ansuchen an die Stadt Innsbruck gestellt.)
Ich möchte in Zukunft, dass diese
Subventionsordnung wirklich für alle
SubventionswerberInnen gilt. Dann ist
eine Gleichheit bei allen Zuschüssen
hergestellt und man braucht sich nicht auf
einen Sportverein einschießen. Der Sport
leistet in der Stadt Innsbruck enorm viel
und daher ist es auch wichtig, dass wir
eine gute Partnerschaft leben.
StR Kaufmann: Ich glaube, dass GR
Mag. Kogler als Obmann des Sportausschusses in dieser Frage nicht ganz so
objektiv ist.

GR-Sitzung 10.12.2009

Ich möchte nur den Hinweis an die
Adresse der Innsbrucker Grünen richten,
dass es seit 8.6.2009 einen neuen
Sportreferenten gibt. Es wird immer darauf
geschaut, dass alle Ansuchen formalrechtlich ordnungsgemäß ausgefüllt werden.
Das kann sicher GR Hof als Mitglied des
Sportausschusses bestätigen.
Außerdem hat sich unter mir ein neuer Stil
eingeschlichen: Es werden im Sportausschuss sämtliche Subventionsansuchen auch jene unter der Grenze von € 3.000,-- vorgelegt. Hiermit ist vollkommen
Transparenz gegeben und ich verwende
mich dafür, dass in Zukunft alle Ansuchen
formalrechtlich in Ordnung sind.
GR Hof: Gelebte Partnerschaft? Ich darf
mich bei GR Buchacher bedanken, der
inhaltlich vieles gesagt hat, was ich auch
so sehe. In diesem Fall führt nämlich der
Subventionswerber den Gemeinderat am
Nasenring durch Innsbruck - und das nicht
zum ersten Mal. Ich spreche nicht davon,
dass der Verein von sich aus herausfinden
hätte sollen, dass er für die Subvention in
Höhe von € 1,5 Mio ein Formular unterschreiben müsste. Es spricht allerdings
einiges dafür, da genau dieser Verein
aufgrund desselben Fehlers drei Monate
zuvor lange in den Medien war.
Ich spreche vom jetzigen Vorgehen des
Vereines, als die Stadt Innsbruck um
Übermittlung des Betriebsführungsvertrages gebeten hat, und der Verein einfach
Nein gesagt hat.
Es stimmt auch nicht die Aussage von
GR Gruber, dass die Kontrollabteilung
diesen Vertrag gesehen hätte. Sie hat ihn
bis heute nicht gesehen und wird ihn auch
nie sehen, wenn wir uns das einfach so
gefallen lassen. Dieser Verein steht jedes
Jahr wegen einer Subvention für das
Europacuprennen vor der Türe. Es ist ja
nicht so, dass wir diesem Verein völlig
ausgeliefert wären. Wir könnten sagen,
dass an diesen Verein erst weitere
Subventionen nach Einlangen des
unterschriebenen Subventionsformulars
fließen werden.
Dazu wurde im Kontrollausschuss gesagt,
dass dies politisch völlig unrealistisch sei.
Das ist dann tatsächlich der Punkt, wo es
"Gleiche" und "Gleichere" gibt. In diesem
Fall sei es völlig unrealistisch, wenn man