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habe - die Auswahl war so klein und wir
haben zugreifen müssen. Ich hoffe auch,
dass alles aufgeht.
GR Haager: Der Leiter der Kontrollabteilung hat in der Sitzung des Kontrollausschusses gesagt, dass dieser Betriebsführungsvertrag eigentlich nicht Sache der
Stadt Innsbruck sei. Es ist ein Vertrag,
welcher zwischen der SwcP und der PKB
abgeschlossen wurde. Er hat nur deswegen moniert, dass dieser Vertrag zu den
Unterlagen gehört, weil er Grundlage für
das Schreiben an die Europäische
Kommission war. Wenn die Europäische
Kommission nun nachfragen würde,
könnten wir diesen Vertrag nicht vorlegen
- so war seine Argumentation.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses vom 1.12.2009 wird zur Kenntnis genommen.

Bgm.in Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.
GR Mag. Kogler referiert die Anträge des
Sportausschusses vom 25.11.2009:
20.

Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Sportausschusses für den Bereich "Sport", werden
gemäß Beilage genehmigt.
GR Buchacher referiert die Anträge des
Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus
vom 23.11.2009:
21.

Subventionsanträge des Ausschusses für Wirtschaft und
Tourismus für den Bereich
"Wirtschaft und Tourismus"

21.1

IAI - Veranstaltungs GmbH,
Neugestaltung des Christkindlmarktes in der Maria-TheresienStraße, Subvention

Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Kontrollausschusses vom
1.12.2009 (Seite 767) wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
2 FREI und 2 FPÖ; 12 Stimmen):
Der von GR Hof eingebrachte Zusatzantrag zur Schließung einer Lücke der
Subventionsordnung bis zur Überarbeitung (Seite 770) wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
8 Stimmen):
Der von GR Hof eingebrachte Zusatzantrag zur Kooperation des SCIP und seiner
Tochtergesellschaft mit der Stadt Innsbruck als Subventionsgeberin (Seite 770)
wird abgelehnt.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
unterbricht um 13.15 Uhr die Sitzung und
setzt die Beratungen nach Feststellung
der Beschlussfähigkeit um 14.45 Uhr
wieder fort.

Subventionsanträge des Sportausschusses für den Bereich
"Sport"

GR Carli: Wir hatten heute schon
Diskussionen über Summen, welche die
Stadt Innsbruck offensichtlich nicht mehr
zur Verfügung hat. Daher finde ich etwas
unpassend, wenn man Christkindlmärkte
in Gold streicht und dafür eine Subvention
in der Höhe von € 15.000,-- haben
möchte.
Beschluss (einstimmig; bei Stimmenthaltung GRÜNE, 8 Stimmen):
Der IAI - Veranstaltungs GmbH wird für
die Neugestaltung des Christkindlmarktes
in der Maria-Theresien-Straße eine Subvention in der Höhe von € 15.000,-gewährt.
21.4

Verein Innsbruck Innenstadt,
Weihnachtsbeleuchtung MariaTheresien-Straße (fünf neue
Bäume), Subvention

GR Carli: Mir gefallen die neuen Bäume
und ihre Beleuchtung sehr gut. Allerdings
GR-Sitzung 10.12.2009