Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2009
/ Ausgabe: 2009_11-Dezember.pdf
- S.53
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nung für die YOG (€ 15 Mio Gesamtbudget, davon € 9 Mio von Stadt Innsbruck,
Land Tirol und Bund) unhaltbar ist. Sie
selbst haben im Frühjahr 2009 überlegt,
eigene Rückstellungen für Mehrkosten der
YOG anzulegen.
Die Frau Bürgermeisterin möge, auch als
Eigentümervertreterin, folgende dringende
Anfrage beantworten oder beantworten
lassen:
1.
2.
3.
4.
5.
Aus heutiger Sicht: Werden die
€ 15 Mio Gesamtkosten für dieses
Projekt ausreichen?
Sind die Unterbringungskosten für die
TeilnehmerInnen tatsächlich nicht im
ursprünglichen € 15 Mio-Budgetplan
enthalten gewesen, wie Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner erklärt?
Schon seit längerer Zeit gibt es die
Planung der Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH (IVB), die
Straßenbahnlinie "3" zu verlängern, da der
Bedarf gegeben ist. Ein zusätzliches
Wohnbauprojekt als Folge der Autobahneinhausung wird den Bedarf noch einmal
erhöhen.
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht,
folgende dringende Fragen zu beantworten bzw. die zuständige Stadträtin für
Tiefbau mit der Beantwortung der Anfrage
zu betrauen:
1.
Wie sieht der derzeitige Budgetplan
aus? Bitte aufschlüsseln nach groben
Kosten- und Einnahmebereichen analog der Vorlagen an den Gemeinderat
im Frühjahr.
Wie weit ist die Detailplanung der
Mag.-Abt. III, Tiefbau, für die Verlängerung der Straßenbahnlinie "3" in die
Philippine-Welser-Straße?
2.
Wann wird die Detailplanung dem
Stadtsenat vorgelegt?
3.
Ist inzwischen geklärt, in welchen
Sportarten und Disziplinen es bei den
YOG Bewerben geben wird? Wenn
ja, welche sind das?
Wann erfolgt die Umsetzung der
Baumaßnahme?
4.
Wie sieht die budgetäre Bedeckung
für das Jahr 2009 aus?
Wird mittlerweile von einer veränderten Anzahl an teilnehmenden SportlerInnen einerseits und BetreuerInnen
andererseits ausgegangen? Wenn ja,
von wie vielen jeweils?
Hof, Mag. Fritz, Dr.in Krammer-Stark,
Mag.a Pitscheider und Mag.a Schwarzl,
alle e. h.
27.5
nerInnen rund um die Philippine-WelserStraße mangelhaft an den Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) angeschlossen.
I-OEF 187/2009
Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB), Linie 3, Verlängerung in
Richtung Amras in die Philippine-Welser-Straße (Die Innsbrucker Grünen)
Bgm.in Zach verliest die dringende
Anfrage der Innsbrucker Grünen:
Die Straßenbahnlinie "3" endet zurzeit an
der Ecke Amraser Straße/PhilippineWelser-Straße. Dadurch sind die BewohGR-Sitzung 10.12.2009
Mag.a Pitscheider, Mag. Fritz, Hof,
Dr.in Krammer-Stark und Mag.a Schwarzl,
alle e. h.
28.
Einbringung von dringenden
Anträgen
28.1
I-OEF 188/2009
Richtlinien für die Gewährung
von Förderungsmitteln durch die
Stadtgemeinde Innsbruck (Subventionsordnung), Änderung
(GR Haager)
GR Haager: Ich stelle gemeinsam mit
meinem Mitunterzeichner folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Den Richtlinien für die Gewährung von
Förderungsmitteln durch die Stadtgemeinde Innsbruck (Subventionsordnung)
(Gemeinderatsbeschluss vom 24.2.2005)