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29.

Behandlung eingebrachter
dringender Anträge

29.1

I-OEF 188/2009
Richtlinien für die Gewährung
von Förderungsmitteln durch die
Stadtgemeinde Innsbruck (Subventionsordnung), Änderung
(GR Haager)

Der von GR Haager und Mitunterzeichner
eingebrachte dringende Antrag (Seite 781)
wird von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
mit folgender Begründung à limine
zurückgewiesen:
Gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung
des Gemeinderates, seiner Ausschüsse
und des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck können Anträge auf
Abänderung bereits gefasster Beschlüsse
des Gemeinderates oder auf Auflösung
des Gemeinderates einer dringenden
Behandlung nicht zugeführt werden.

29.2

I-OEF 189/2009
Tiroler Landestheater und
Orchester GesmbH Innsbruck,
Abgangsdeckung (GR Haager)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
8 Stimmen):
Dem von GR Haager und Mitunterzeichner
eingebrachten dringenden Antrag (Seite 782) wurde die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Haager: Ich ersuche um
die Annahme des Antrages.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und
Liberales Innsbruck, 4 Stimmen):
Der Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.

29.3

I-OEF 190/2009
Kulturgasthaus Bierstindl,
Verhandlungen hinsichtlich einer
städtischen Beteiligung sowie
Gespräche mit dem Land Tirol
bezüglich Fortbestand
(StRin Mag.a Schwarzl)

Mehrheitsbeschluss (gegen Liberales
Innsbruck, 2 Stimmen):
Dem von StRin Mag.a Schwarzl eingebrachten dringenden Antrag (Seite 785)
wurde die Dringlichkeit zuerkannt.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich ersuche um
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
8 SPÖ, 2 FREI und Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing.
Sprenger, 19 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Schwarzl gestellte
Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
2 FREI, 10 Stimmen):
Der Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.

29.4

I-OEF 191/2009
Wohnungen, Anhebung des
anrechenbaren Wohnungsaufwandes für die Gewährung von
Mietzinsbeihilfen, Prüfung und
Weiterbehandlung
(StRin Mag.a Schwarzl)

Beschluss (einstimmig):
Dem von StRin Mag.a Schwarzl und
Mitunterzeichnerin eingebrachten dringenden Antrag (Seite 785) wurde die Dringlichkeit zuerkannt.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich ersuche um
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.

GR-Sitzung 10.12.2009