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Beschluss (einstimmig):

30.

Behandlung eingebrachter
Anträge von den Sitzungen des
Gemeinderates am 9.7.2009 und
22.10.2009

30.1

I-OEF 116/2009

Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

29.5

I-OEF 192/2009
Wohnungen, einheitliche
Regelung der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe speziell bei der
Dauer der Anwartschaft und Erhöhung des anrechenbaren
Wohnungsaufwandes bei der
Gewährung von Mietzins- und
Annuitätenbeihilfen, Verhandlungen mit dem Tiroler Gemeindeverband (StRin Dr.in PokornyReitter)

Beschluss (einstimmig):
Dem von StRin Dr.in Pokorny-Reitter und
MitunterzeichnerInnen eingebrachten
Antrag (Seite 786) wurde die Dringlichkeit
zuerkannt.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich ersuche
um
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

29.6

I-OEF 193/2009
stadt potenziale. kunst- und
kulturinnovationsförderung der
stadt innsbruck, Förderbetrag
(GRin Eberl)

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
8 SPÖ, 16 Stimmen):
in

Dem von GR Eberl und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag
(Seite 787) wurde die Dringlichkeit nicht
zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.

GR-Sitzung 10.12.2009

Stadtmagistrat Innsbruck, Ausschreibung des Dienstpostens
des Magistratsdirektors (StRin
Mag.a Schwarzl)
StRin Mag.a Schwarzl: Es ist schon lange
her, dass ich diesen Antrag eingebracht
habe. Zwischenzeitlich ist die Position des
Magistratsdirektors ohne Ausschreibung
besetzt worden. Das prinzipielle Anliegen
ist nach wie vor legitim und ich möchte
ersuchen, ob wir den folgenden Antrag
von GR Buchacher und meinen Antrag
gemeinsam diskutieren könnten, weil sie
ja beide in eine ähnliche Richtung stoßen.
Koalitionsintern hat sich in den letzten
Wochen und Monaten einiges verändert.
Es herrscht im Stadtsenat ein recht breiter
Konsens, dass die gängige Praxis, hohe
Funktionen mittels Betrauung durch die
Frau Bürgermeisterin in indirekter Umgehung von Stadtsenat und Personalvertretung zu besetzen und nach einem Jahr die
Bestellung durch den Stadtsenat vorzunehmen, nicht in Ordnung ist.
Es ist schon wichtig, dass wir generell bei
der Vergabe von leitenden Dienstposten
dazu übergehen, viel mehr Transparenz
und Objektivität einziehen zu lassen.
Dabei geht es nicht darum, Menschen im
Stadtmagistrat Innsbruck Karrierechancen
zu verbauen, sondern eine interne
Ausschreibung fördert auf jeden Fall
Potential zu Tage, von dem man vielleicht
zuvor gar nicht gewusst hat. Ich bin
weiters der Meinung, dass man leitende
Dienstposten offen ausschreiben sollte.
In der Stadt Graz schreiben beispielsweise
die Objektivierungsrichtlinien vor, dass die
Stellen MagistratsdirektorIn, AbteilungsleiterIn, Amtsvorstand und ReferentIn auf
jeden Fall offen und nicht nur intern
auszuschreiben sind. Dort gibt es auch ein
nachvollziehbares Prozedere, dass zum
Beispiel bei der Bestellung von AbteilungsleiterInnen die jeweils Ressortführenden
mitreden können, damit die Leute auch in
die Ämter und Abteilungen hineinpassen.