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dem Stadtsenat zur Vorberatung zugewiesen.
Schriftführerin Gabl übernimmt die
Schriftführung.

30.6

I-OEF 159/2009
Gesetzeskonforme und bürgerInnenfreundliche Handhabung
der Ausgabe der Müllsäcke in
Übereinstimmung mit der Müllabfuhrordnung und der Abfallgebührenordnung (GR
Mag. Fritz)

GR Mag. Fritz: Dieses Problem betrifft
eine relativ kleinere Gruppe, nämlich jene,
welche keine Mülltonnen, sondern
Müllsäcke haben. Dies, weil sie einen
kleinen Haushalt haben oder umweltbewusst sind und den Müll trennen und
dadurch nur geringe Müllmengen anfallen.
Die Mindestmenge, welche in der Abfallgebührenordnung vorgeschrieben ist,
muss in jedem Fall bezahlt werden. Das
Problem ist, dass im zuständigen Amt ab
einem bestimmten Stichtag im Frühjahr,
die Sackanzahl für das laufende Jahr,
welche die Leute zur Gänze bezahlen
müssen, nur mehr aliquotiert ausgegeben
wird.
Das heißt theoretisch, wenn bei jemandem
im Spätsommer unvorhergesehen auf
seinem Grundstück eine größere Menge
von Müll anfallen würde, müsste dieser
Müllsäcke nachkaufen, weil er von der
bereits bezahlten Jahresmenge nur mehr
aliquot für die laufenden Monate Müllsäcke und nicht die gesamte Menge
Müllsäcke für das ganze Jahr erhält.
Ich halte diese Verwaltungspraxis durch
keine einzige Silbe in den bestehenden
Verordnungen gedeckt. Sie ist auch
kundenunfreundlich und daher bitte ich
das zu überprüfen.
Ich beantrage die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.

GR-Sitzung 10.12.2009

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Fritz in der Sitzung des
Gemeinderates am 22.10.2009 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

30.7

I-OEF 160/2009
Steuerungsgruppe "Integration",
Aufstockung um zumindest vier
ExpertInnen (GRin Dr.in KrammerStark)

GRin Dr.in Krammer-Stark: Mein Antrag
betrifft die Aufstockung der Steuerungsgruppe Integration durch ExpertInnen. Die
Steuerungsgruppe Integration hat sich
bisher einmal heuer im Frühling in
Vorbereitung der Fachtagung Integration
des Österreichischen Städtebundes
getroffen.
Die Steuerungsgruppe Integration
entspricht der Zusammensetzung des
Ausschusses für Bildung, Gesellschaft,
Kinder- und Jugendbetreuung. Wir haben
bereits damals einen Antrag von GRin
Mag.a Yildirim zur Einrichtung eines
Integrationsbeirates in Innsbruck diskutiert. Diese Diskussion hat gezeigt, dass
es gut gewesen wäre, wenn ExpertInnen
anwesend gewesen wären.
Mein Antrag bezweckt nichts anderes, als
dass, wie in anderen Städten bzw. wie
jetzt auf Landesebene, beim Integrationsbeirat auch ExpertInnen beigezogen
werden.
Ich beantrage die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dr.in Krammer-Stark in der
Sitzung des Gemeinderates am
22.10.2009 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.