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Nach einem entsprechenden Grundsatzbeschluss des Innsbrucker Gemeinderates wurde die Geschäftsführung der Innsbrucker Nordkettenbahnen GesmbH & Co KG mit der Durchführung einer europaweiten
Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession für den Neubau und Betrieb der Innsbrucker Nordkettenbahn beauftragt.
Die Ausschreibung erfolgte im Amtsblatt S der Europäischen
Union (EU) unter der Nr. 2003/S 187-168710. Ausgeschrieben war im Verhandlungsverfahren ein "Dienstleistungskonzessionsvertrag betreffend die
Planung, Erneuerung und den Betrieb der Innsbrucker Nordkettenbahnen
samt dazugehöriger Einrichtungen", mit dem "Zuschlagskriterium: Das
wirtschaftlich günstigste Angebot." Die Teilnahmeanträge waren bis
27.10.2003 einzubringen. Als Termin für die Angebotseröffnung war der
12.1.2004, 12.15 Uhr, vorgesehen.
Die Frist für die Einbringung von Angeboten war dann, wie
dem Gemeinderat mitgeteilt worden war, erstreckt worden; seither war sowohl in Pressemeldungen als auch in Mitteilungen an den Gemeinderat davon die Rede, dass die Zuschlagsentscheidung "demnächst" fallen werde.
"Die Frau Bürgermeisterin möge daher folgende Fragen beantworten:
1. In welchen Gremien der Eigentümerin der Innsbrucker Nordkettenbahnen GesmbH & Co KG, der Stadtgemeinde Innsbruck, ist bisher und mit welchem Ergebnis - über die Zuschlagsentscheidung bzw. über entsprechende Aufträge an die Geschäftsführung der Innsbrucker
Nordkettenbahnen GesmbH & Co KG beraten worden?
2. Welche Gründe waren dafür maßgeblich, dass bisher eine Zuschlagsentscheidung noch nicht getroffen wurde?
3. Wann ist mit einer Entscheidung darüber, welches das "wirtschaftlich
günstigste Angebot" ist, zu rechnen, und wann werden sie dem Gemeinderat entsprechend den zum Vergabeverfahren gefassten Beschlüssen des Gemeinderates über das ausgewählte Siegerprojekt berichten und eine Beschlussfassung über die ausschreibungsgemäß
mögliche Zustimmung oder Ablehnung des Gemeinderates für das
Siegerprojekt herbeiführen?
Mag. Fritz, Dr. Patek, Schrom, Linser, alle e. h."

GR-Sitzung 19.5.2004