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die Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
MB: (gegen SPÖ, GRÜNE und
GR Mag. Kogler)
Der von GR Linser gestellte Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
StR Dr. Patek: Das bisherige Abstimmungsergebnis war doch
etwas verräterisch.
(Bgm. Zach: Was soll daran verräterisch sein? Diese Wortwahl ist nicht besonders demokratisch. Daran ist nichts verräterisch, sondern jeder sieht,
wer wofür abstimmt.)
Das war nicht böse gemeint, sondern nur eine Ankündigung meiner inhaltlichen Meinung zu diesem Antrag.
Als Bewohner des Stadtteiles Saggen möchte ich darauf hinweisen, dass ein wesentlicher Wert dieses Stadtteiles in der Innenhofatmosphäre liegt. Diese macht die Wohnqualität aus, die Straßen sind nämlich
im Gegensatz zu anderen Stadtteilen nicht sehr attraktiv. In früheren Beschlüssen des Gemeinderates und des Stadtsenates hat man immer das Ziel
verfolgt, die Verbauung der Innenhöfe zu vermeiden. Die Wohnqualität in
den Innenhöfen sollte erhalten werden. Ich bin der Meinung, dass man die
Haltung, die durch diese Beschlüsse zum Ausdruck gekommen ist, weiterhin beibehalten sollte.
Im Stadtteil Saggen gibt es derzeit erst eine gebührenfreie
Kurzparkzone, und als Bewohner kann ich bestätigen, dass dieser Stadtteil
auf Grund des guten Anschlusses mit der Straßenbahnlinie 1 in die Innenstadt zu einem nicht unerheblichen Teil als Pendlerparkplatz genützt wird.
Ich habe schon öfter darauf hingewiesen, dass eine gebührenpflichtige
Kurzparkzone eingeführt werden soll. Meines Wissens wird gerade eine
Umfrage zu diesem Thema durchgeführt. Dann wäre meiner Meinung nach
das Parkplatzproblem im Stadtteil Saggen relativ leicht in den Griff zu bekommen, weil auf Grund der breiten Straßen ein relativ großes Parkplatz-

GR-Sitzung 19.5.2004