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auch noch einmal darauf hinweisen werde. Wir werden uns die Sache ansehen. ... (Unruhe im Saal) ... Ich werde einen Lokalaugenschein machen.
MB: (gegen GRÜNE)
Der von GR Linser eingebrachte dringende Antrag (Seite 564) wird dem
Inhalt nach abgelehnt.

14.4

I-OEF 31/2004
BOE Gebäudemanagement GesmbH und Österreichische Bundesbahnen (ÖBB), Verhandlungen hinsichtlich Zurverfügungstellung zweier Behindertenparkplätze in der Tiefgarage am Hauptbahnhof (GR Linser)

B:
Dem von GR Linser eingebrachten dringenden Antrag (Seite 566) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
GR Hafele: Ich beantrage die
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung,
und zwar aus folgendem Grund: Man sollte sich genau anschauen, wie man
die Abrechnung dieser Behindertenparkplätze in die Praxis umsetzt.
GR Mag. Fritz: GR Hafele hat Recht, es wird sinnvoll sein,
das im Stadtsenat zu behandeln. Dazu hätte ich nur noch eine Anregung:
Die BOE Bau-Objekt-Entwicklung GesmbH & Co KG wird diesen Auftrag
gerne annehmen und die Kosten bekannt geben. In der darauf folgenden
Diskussion bitte ich darum, nicht gleich den Eindruck zu erwecken, dass
die Stadt Innsbruck ohnehin für diese Behindertenparkplätze aufkommen
wird, sondern ein ernstes Wort mit den Österreichischen Bundesbahnen
(ÖBB) zu reden. Es handelt sich nämlich großteils um Kundinnen und
Kunden der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB).

GR-Sitzung 19.5.2004