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II
Landeshauptstadt Innsbruck
Magistratsabteilungen IV - Finanz- , Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung
z.Hd. Herrn Mag. Stefan Philipp
Maria-Theresien- Straße i8
6020 Innsbruck
Innsbruck , 07.02. 2020

Gemeinderatsbeschluss Dringlichkeitsantrag GfGR / q/ 2020 vom
gegen Antisemitismus. Antijudaismus und Antizionismus

2q. 01.2020:

Erklärung

Sehr geehrter Herr Mag. Philipp

vielen Dank für die Übermittlung des Gemeinderatsbeschlusses hinsichtlich des
Dringlichkeitsantrags zur Erklärung gegen Antisemitismus, Antijudaismus und Antizionismus
vom 29.01. 2020. Als Geschä ftsführer der Congress und Messe Innsbruck GmbH darf ich im
Folgenden dazu Stellung nehmen und Sie sehr freundlich bitten, diese an die relevanten
Gremien weiterzureichen .

Die Congress Messe Innsbruck ist den Grundsä tzen verantwortlichen Wirtschaftens in einer
offenen Gesellschaft verpflichtet. Diskriminierungen jeglicher Art sowie extremistisches und
radikales Gedankengut und dessen Verbreitung sind in den R äumlichkeiten der CMI nicht
erwünscht. Diese Haltung, die für die Congress Messe Innsbruck stets selbstverst ändlich war,
wurde in 2018 explizit in den Allgemeinen Geschä ftsbedingungen ( AGB) f ür Veranstaltungen
ausgedrückt , die um wesentliche Grundprinzipien erweitert wurden. Entsprechend dürfen wir
unterstreichen, dass das gegenständliche Anliegen der 5 tadt Innsbruck jenem der Congress
Messe Innsbruck als Beteiligungsgesellschaft entspricht. Dazu darf ich auf folgenden Auszug
aus den Allgemeinen Geschä ftsbedingungen ( AGB) für Veranstaltungen laut aktueller Fassung,

Abschnitt I. Grundprinzipien, hinweisen:

. CMI ist den Grundsä tzen verantwortlichen Wirtschaftens in einer offenen Gesellschaft

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verpflichtet. Als Anbieterin in einem freien Wettbewerb ist CMI in ihren Entscheidungen frei,
Verträ ge abzuschließen oder deren Abschluss, und zwar auch ohne Angabe von Gründen,
abzulehnen.
2. Zu den Grundsä tzen des verantwortlichen Wirtschaftens gehört es in dem Rahmen der
grundsä tzlichen Geschä ftspolitik von CMI, alle jene Werte besonders zu wahren, die mit einer
offenen Gesellschaft auf der Grundlage eines modernen, demokratischen Rechtsstaates
verbunden sind. Daher bietet CMI Mietern und Veranstaltungen keinen Raum, die hinsichtlich
ihrer Grundsä tze anders orientiert sind. Diskriminierungen, im Besonderen solche des

.

Congress und Messe Innsbruck GmbH, Firmensitz: Rennweg 3, 6020 Innsbruck, Österreich, www.cmi.at

Tel + 43 512 59 36 - 0, Fax + 43 512 59 36 -1119, info cmi.at, UID Nr. ATU31718503, FN 36779m, Landesgericht Innsbruck Standorte:

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Ccngfsss Innsbruck, Rennweg 3 / Messe Innsbruck, Kapuzinergasse 11, 6020 Innsbruck; congresspark igls, Eugenpromenade 2, 6080 Igls

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