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"Finger weg vom verantwortungslosen
Spiel mit der Angst, aber auch nicht
wegschauen, sondern ganz genau
hinschauen und vor allem Lösungen
anbieten, denn dafür sind wir da."

Zuallerletzt braucht es einen Paradigmenwechsel in Politik und Verwaltung:

Gleichklang von Investition und
politischem Handeln:

Der Schein, dass Politik - BürgerInnen,
ExpertInnen, Wirtschaft im Einklang seien,
trügt. In der Realität stehen die BürgerInnen meist außerhalb, nachdem sie ihre
Stimme alle sechs Jahre im wahrsten
Sinne des Wortes abgegeben haben, um
sie dann erst in sechs Jahren wieder
zurückzubekommen.

a)

Vom Pflegeheim zum gepflegten
Wohnen

Wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung € 35,7 Mio dafür budgetiert. Dieses
viele Geld, das wir gerne in die Hand
nehmen, darf nicht nur in ein Großheim
nach dem anderen fließen, sondern auch
in andere Wohnformen, damit wir für die
SeniorInnen aber auch für die Stadtteile
einen Mehrwert schaffen.
b)

Von der Schule zum Lebensabschnittsort,

wo wir mit den € 3,9 Mio für Schul-Zu- und
Neubauten sozusagen die Schule als
neue Zukunftsbildungseinrichtung
vorwegnehmen. Sozusagen der Schulraum als zusätzlicher Pädagoge/Pädagogin der Ganztagesprojektunterricht usw.
ermöglicht.
c)

Aus der Kulturrücklage eine Kulturvorgabe machen

Im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck sind für das Rechnungsjahr 2010 € 6,3 Mio für Bildungs- und
Kulturbauten vorgesehen. Es ist höchste
Zeit, dass wir das Haus der Musik, das
Theaterzentrum in der Wilhelm-GreilStraße, das Haus der Kunst, die Kunstuniversität, von Ankündigungshits in der
Dunkelkammer zu breit diskutierten
vielfältigen Orten werden lassen. Wir
sollen neben dem Energieentwicklungsplan (IEP) auch einen Kulturentwicklungsplan (KEP) entwickeln, denn auch in der
Kultur gilt es professionell und transparent
zu arbeiten.
d)

Raus aus dem verkehrspolitischen
Tunnelblick rein in die Regionalbahn

€ 38 Mio für die Untertunnelung der
Grassmayr-Kreuzung bringen noch mehr
Autos in die Stadt. € 370 Mio für die
Regionalbahn drohen so zur Fehlinvestition zu werden.

Die BürgerInnen brauchen die Politik, aber
die Politik braucht die BürgerInnen noch
viel mehr.

Ich glaube, wenn die Politik die Herausforderungen, vor denen wir stehen, meistern
will, kann sie sich aber den Ausschluss
der BürgerInnen nicht mehr leisten. Für
zukunftsfähige Politik brauchen wir die
BürgerInnen.
Eine Stadt, die sich zukunftsfähig entwickeln will, braucht Menschen, die sich
engagieren und bereit sind, selbst
Verantwortung zu übernehmen, die
AkteurInnen und keine ZuschauerInnen,
BürgerInnen und nicht nur EinwohnerInnen sind.
Wir müssen vom Reglementieren zum
Ermöglichen der Selbstorganisation, von
der Befragung zur Arbeit mit den BürgerInnen für nachhaltige Lösungen kommen.
Nicht damit die BürgerInnen anstelle der
Politik entscheiden, sondern um über sie
die Alltagsexpertise einzubinden. Dann ist
nämlich Politik nicht mehr abgehoben.
Dann kommt auch ein anderer notwendiger Paradigmenwechsel ganz von selbst
und wir können endlich Politik machen, die
langfristig über die nächsten Wahlen
hinausreicht. Das ist angesichts der
drohenden Szenarien meiner Meinung
nach etwas ganz Wichtiges, wenn nicht
das Allerwichtigste.
Auch die Verwaltung muss sich den
Herausforderungen anpassen.
Die großen Herausforderungen, wie
Klimawandel, Demographie, sozialer und
wirtschaftlicher Wandel, halten sich nicht
an die Organisation der Verwaltung. Die
Verwaltung arbeitet hierarchisch und
nebeneinander. Die Herausforderungen
aber kommen quer, gleichzeitig, unhierarchisch daher. Damit will ich nicht sagen,

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)