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der Freien Kulturszene weitere Mittel
zukommen lassen kann? Ich glaube
"Nein", weil ich aus Erzählungen weiß,
dass auch beim Land die Mittel für die
Freie Kulturszene nicht zu- sondern
abnehmen.
Schauen wir uns doch manchmal in die
Augen, denn ich glaube, das sind Fakten.
Es geht nicht darum, dass ich da und Sie
dort stehen und Sie regieren, sondern ich
würde mich freuen, wenn auch von der
Opposition ein Vorschlag für gut empfunden werden würde. Zeigen Sie uns als
Regierungsparteien, dass man versucht,
in diesem Bereich tatsächlich für diese
Szene mehr zu tun. Ich glaube, es muss
einen Weg geben. Ich habe Vertrauen in
Sie, Frau Bürgermeisterin, und in die
Regierungsparteien. Danke!
Bgm.in Zach: GR Weiskopf, ich weiß
nicht, wie Sie sich das vorstellen. Im Land
Tirol gibt es eigenverantwortliche Politikerinnen und Politiker, mit denen ich
verhandeln muss, wenn es um ein
gemeinsames Projekt geht. Sie haben
aber in einer Sache Recht, denn man
müsste diese Zahlen stichhaltiger bringen.
Im Tiroler Landestheater gibt es mehr als
dreihundert Dienstposten. Sie haben
vielleicht gehört, dass man bei den
Gehältern eine Erhöhung von 0,9 %
ausverhandelt hat.
Ich kann mich erinnern, dass man im
letzten Jahr gesagt hat, dass die Lohnerhöhung von 3,3 % bzw. 3,6 % viel zu hoch
war. Ich habe gesagt, dass es in Zeiten
wie diesen äußerst populär ist, mit einer
"Null-Position" zu fahren. Der kaufmännische Direktor wird beim Theatererhalterverband in Wien hoffnungslos überstimmt
werden und dann haben wir wieder diese
Position. Mir geben Sie verlässlich keine
Aufträge, was ich beim Land Tirol zu tun
habe.
Dass ich mich einsetzen werde, ist schon
klar. Das dürfen Sie sagen und dürfen von
mir auch eine ordentliche Antwort erwarten. Sie haben Recht, dass der Aufteilungsschlüssel 45 : 55 noch von meinem
Vorgänger resultiert, der immer darauf
hingewiesen hat. Als Landeshauptmann
war er aber eine "zähe Partie", das könnt
Ihr mir glauben.

StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich ersuche
um eine Sitzungsunterbrechung.
Angenommen.
Bgm.in Zach unterbricht um 16.55 Uhr die
Sitzung und setzt die Beratungen nach
Feststellung der Beschlussfähigkeit um
17.00 Uhr wieder fort.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
2 FREI; 10 Stimmen):
Der Abänderungsantrag von StRin
Mag.a Schwarzl über die Erhöhung von
€ 60.000,-- auf € 70.000,-- für die
stadt_potenziale (Seite 921) wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
2 FREI; 10 Stimmen):
Der Abänderungsantrag von StRin
Mag.a Schwarzl über die Erhöhung der
Subventionen - Position Jahressubventionen um € 91.200,-- (Seite 921) wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE.
2 FREI und 2 FPÖ; 12 Stimmen):
Die Gruppe 3, ordentlicher Haushalt, wird
angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE.
2 FREI und 2 FPÖ; 12 Stimmen):
Die Gruppe 3, außerordentlicher Haushalt,
wird angenommen.
Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die
Gruppe 4 weist im ordentlichen Haushalt 2010 Einnahmen in der Höhe von
€ 7.749.200,-- und Ausgaben in der Höhe
von € 50.997.800,-- aus.

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)