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Zur Mietzinsbeihilfe: StRin Dr.in PokornyReitter, ich bin überzeugt davon, dass wir
auf den Tiroler Gemeindeverband noch
100 Jahre und drei Tage warten können.
Ich glaube, dass es nur über eine landesgesetzliche Regelungen gehen wird.
Irgendwann muss sich das Land Tirol
trauen, zu sagen, dass so die einheitliche
Regelung ist. Wer dabei nicht mitmacht,
der bekommt einfach weniger Bedarfszuweisungen. Anders ist das nicht möglich,
denn ansonsten unterhalten wir uns kurz
vor der Pensionierung auch noch über
dieses Thema.
Bei den Gemeinnützigen Bauvereinigungen gebe ich GR Mag. Denz nicht Recht.
Es wäre ja geradezu unverantwortlich,
wenn diese ihre Gewinne zur Mietensenkung einsetzen und nicht investieren
würden, um immer wieder Wohnbaugründe ankaufen zu können und dort günstige
Mieten zur Verfügung zu stellen.
Ich bin natürlich auf deiner Seite, GR
Mag. Denz, denn ich bin den Gemeinnützigen gegenüber immer sehr kritisch
eingestellt. Ich denke mir, was das jetzt für
ein "Affentheater" mit dem Weitergeben
des niedrigen Zinssatzes ist. Ich hatte ein
paar Gespräche mit der Wohnbauförderung des Landes Tirol. Es sind schon
ordentliche "Stupser" notwendig, dass sie
den sehr niedrigen Zinssatz, von dem wir
jetzt alle Vorteile haben, bei den Mieten
weitergeben. Die Wohnbeihilfe kalkuliert
selbstverständlich mit dem niedrigeren
Zinssatz. Es haben sich hier plötzlich
Klüfte bis zu € 200,-- aufgetan.
Die Damen und Herren von den Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) wollen
in mehreren hochkarätigen Runden
gebeten werden - das heißt nicht, dass
diese die Gelder einstecken -, diese
zeitnah weiter zu geben. Dr. Lugger und
die anderen, wie sie alle heißen, haben
mich auch in die Mangel genommen.
Aber, die Papiere, die geschickt wurden,
haben mit der Zeit schon gezeigt, dass wir
nicht ganz falsch liegen.
Zur Wohnbauförderung insgesamt kann
ich nur immer wieder sagen, dass ich die
ganze Partie mit Annuitätenzuschuss,
Wohnbaucheck und das ganze Geld
verschenken, für einen großen "Käse"
halte. Die Wohnbauförderung, wie es sie

früher auf reiner Darlehensbasis mit langer
Laufzeit gegeben hat, ist das Beste.
Warum sollen meine Kinder, wenn sie
mein Haus erben, und ein Wohnbauförderungsdarlehen darauf lastet, dieses nicht
auch zurückzahlen können, denn sie
haben auch etwas davon.
Der Annuitätenzuschuss bringt uns dann
in die Zinssprünge hinein und das ist Geld,
das wir verschenken, denn wir bekommen
dieses nie wieder zurück. Ich war immer
die Verfechterin einer Wohnbauförderung
auf Darlehensbasis, wo sogar wert
gesichert zurückgezahlt wird. Bei einer
ganz langen Laufzeit kann man die
Darlehensrückzahlung sozial staffeln. Man
kann daraus eine einkommensorientierte
Miete machen. Das ganze System kann
man umkrempeln und die Wohnbeihilfe
gleich mit einrechnen, nämlich als
rückzahlbares und ganz langes Finanzierungsvehikel. Es sind dann die ganzen
ungerechten Zufallsjahreszahlensprünge
nicht mehr enthalten.
Wir hätten dann auch bei den Finanzausgleichsverhandlungen nicht jedes Mal die
Angst, ob wir den Bundeszuschuss zur
Wohnbauförderung bekommen. Irgendwann, wir werden es nicht mehr erleben,
würde dieses System der Wertsicherung
zu einem sich selbst tragenden System
werden.
Ich halte auch nichts von einer vorzeitigen
begünstigten Rückzahlung. Das leisten
sich die Reichen und dabei wird viel Geld
verschenkt. Das ist für mich schon seit
vielen, vielen Jahren eine große Baustelle.
Ich möchte auch einmal eine heikle Sache
in die Diskussion werfen, aber ich
erwähne das trotzdem. Sobald ein
Wohnbauförderungsdarlehen zurück
gezahlt ist, kann man mit dem Haus und
mit der Wohnung eigentlich tun, was man
will. Wir haben dann die angemessenen
Mieten. Was heißt bei uns schon angemessen? Hoch ist angemessen.
Ich würde so weit gehen, wer einmal ein
gefördertes Eigentum bekommen hat,
kann nie zur Gänze beliebig damit
verfahren wie er will. Ich stelle das einmal
zur Diskussion. Wenn jemand mit öffentlicher Unterstützung Wohnraum schaffen
konnte, mit welcher Legitimation kann

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)