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dieser dann in 50 Jahren sagen, dass er
eine horrende Miete dafür verlangen kann.
Wir haben keine wertgesicherte Rückzahlung. Es bleibt immer ein Geschenk der
Öffentlichkeit dabei. Das passiert nicht
morgen, aber es muss doch legitim sein,
in diesem Raum einmal über solche
Sachen nachzudenken. Die Mieten in den
ausfinanzierten Wohnungen explodieren
und wir müssen immer wieder sozialen
Wohnbau nachbauen und nachbauen,
was irgendwann einmal nicht mehr
möglich sein wird.
Ich habe damals für den Erwerb meines
Hauses eine kleine Wohnbauförderungsunterstützung bekommen. Ich habe
überhaupt kein Problem damit, wenn man
mir sagt, dass ich oder meine Kinder mein
Haus nicht zu jedem x-beliebigen Preis
verkaufen können.
Zur Innsbrucker Immobilien GmbH & Co
KG (IIG): Ich habe hinsichtlich der
Erhöhung der Mietzinse wirklich eine
große Bitte, dass das in einem politischen
Gremium - vor allen Dingen mit Unterlagen - behandelt wird. Wir haben auch bei
den Wohnungen der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) ganz unterschiedliche Mietzinsbildungssituationen.
Daher muss eine nachvollziehbare
Unterlage am Tisch liegen, bevor wir
weiter darüber diskutieren.
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Ich darf ganz
kurz auf die Aussage des nun nicht mehr
im Raum befindlichen GR Mag. Schuchter
replizieren. Er hat das Projekt "Umweltplus
Sonne" angesprochen. Das Verhandlungsergebnis ist ein Kompromiss. Ich
gebe durchaus zu, dass wir insofern
kompromissbereit waren, weil wir zwei
Sachen auf dem Tisch liegen hatten,
nämlich den nachträglichen Lifteinbau und
das Projekt "Umweltplus Sonne". Man
kann heute darüber streiten, welches
wertiger ist.
Wir haben nicht darüber gestritten,
sondern wir haben verhandelt und gesagt,
dass wir den Gürtel so eng schnallen
werden, wie es der Hosenbund zulässt.
Wir haben einen sehr engen Hosenbund
von der Frau Bürgermeisterin bekommen.
Wir haben aus innerer Überzeugung
genau das getan, was wir tun wollen. Wir
haben uns für die Menschen eingesetzt

und wir haben das Projekt "Umweltplus
Sonne" nicht vernichtet. Das möchte ich
hier auch einmal ganz klar sagen. Wir
haben einen Betrag in der Höhe von
€ 160.000,-- veranschlagt, weil das genau
jene Prognose ist, die wir glauben, dass
diese im Jahr 2010 in Anspruch genommen wird.
Sollte es mehr sein - das war Verhandlungsbestandteil - dann werden wir nach
der Halbjahresevaluation darüber sprechen. Das ist im Prinzip ein vernünftiges,
für die Menschen zielgerichtetes Verhandlungsergebnis.
GR Grünbacher: Zum Wohnen gibt es
natürlich viel zu sagen. Ich versuche jetzt
auf einen Bereich einzugehen, der immer
wieder wichtig ist. Als Wohnungsvergeber
verwalten wir hier natürlich den Mangel.
Viele soziale Probleme entstehen auch
dadurch, weil wir Konkurrenzsituationen
schaffen und weil wir viel mehr Nachfrage
wie Angebote habe.
Es gibt dafür zwei Sachen, wie man darauf
reagieren kann. Ich vertrete die Variante,
dass wir aus mehreren Gründen den
Wohnbau verstärken. Es sind wirklich
große Projekte notwendig. Nur dadurch ist
der Druck auf den privaten Markt so, dass
die Mieten dort auch nachhaltig gesenkt
werden würden.
Dazu muss man - das habe ich gestern
schon angekündigt - tabulos über das
Örtliche Raumordnungskonzept (ÖROKO)
diskutieren. Wir werden uns die Flächen
ansehen. Es gibt eine Studie aus den 60iger Jahren über den Paschberg, die
relativ interessant ist. Es gibt andere
Geschichten, über die man wirklich
diskutieren könnte, wo man eine große
städtische Fläche umwidmen kann, um
damit günstigen Wohnraum zur Verfügung
zu stellen.
Zwei Sachen noch: Wir benötigen
natürlich auch geänderte Wohnungen. Es
wird auf Dauer nicht möglich sein, dass
man nur mehr mit Garconnieren oder mit
Drei-Zimmer-Wohnungen arbeitet. Der
Bedarf richtet sich vielmehr auf die ZweiZimmer-Wohnungen. Es sind nicht immer
nur junge Menschen, die eine kleine ZweiZimmer-Wohnung benötigen, sondern
zunehmend auch ältere Menschen. Das

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)