Gesamter Text dieser Seite:
- 951 -

heißt, dass wir auch hier dem Bedarf
nachkommen müssen.
Wir müssen die Mietkosten natürlich auch
über die Mietzinsbeihilfe in den Griff
bekommen und hier gilt, was wir schon
immer gesagt haben, die Einbeziehung
der nicht beeinflussbaren Betriebskosten
in die Mietzinsbeihilfe. Das wäre ein
richtiger Weg. Ich bin übrigens dankbar,
dass wir irgendwann eine landesgesetzliche Regelung wollen, nicht nur, für die
vereinheitlichte Mietzinsbeihilfe, sondern
um die Magnetwirkung - auch das habe
ich gestern schon angekündigt - auch bei
der gesetzlichen Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union (EU) zu
bekommen.
Es kann nicht sein, dass in den Umlandgemeinden eine völlig andere rechtliche
Situation als wie bei uns angewandt wird.
Dadurch wird die Magnetwirkung der Stadt
Innsbruck verstärkt.
Zu den Beihilfen, StRin Mag.a Schwarzl,
muss ich sagen, dass das eine Diskussion
ist, die man lang führen kann. Wenn man
anfängt, Beihilfen - im Bereich Wohnbau sozial zu binden, damit man nicht jeden
Preis, den man will verlangen kann, dann
kommen wir vom Hundertsten ins Tausende. Man kann dann auch sagen, dass
jeder, der eine Studienbeihilfe bezogen
hat, diese irgendwann zurückzahlen muss.
Diese Diskussion führen wir dann aber
nicht nur über die Wohnbauhilfe, sondern
über alles. Selektiv einen Bereich heraus
zu nehmen, finde ich nicht ganz in
Ordnung.
(StRin Mag.in Schwarzl: Wohnen ist ein
Grundbedürfnis.)
Bildung ist genauso ein Grundbedürfnis.
GR Weiskopf: StRin Mag.a Schwarzl hat
mir wieder etwas in Erinnerung gebracht.
Vor vierzig Jahren sind meine Eltern und
ich in der Leopoldstraße 42 in eine VierZimmer-Wohnung eingezogen. Ich habe
mich daran gar nicht erinnert, weil das
schon länger kein Thema mehr ist. Aber,
früher hat es das Modell mit den ganz
langen Darlehen gegeben. Kann das sein,
dass diese 100 Jahre gegangen sind?
(StRin Mag.a Schwarzl: Nein, 50 Jahre.)

An dieses Detail kann ich mich nicht
erinnern, aber wir haben darüber das
letzte Mal vor zehn Jahren gesprochen. Es
war damals in den Anfängen auch kein
Betrag, der einem die Schweißperlen auf
die Stirn getrieben hat, denn das wurde
mir erzählt. Daraus wurde dann relativ
rasch ein Bagatellebetrag.
Das gute bei den langen Darlehen ist
natürlich, dass die Inflation - diese ist jetzt
nicht sehr hoch - letztendlich alles
auffrisst. Man sagt immer, dass man zehn
Jahre verdoppeln kann. Das ist so eine
Faustregel, die euch sicher auch bekannt
ist und die mir mein Vater vor langer Zeit
erzählt hat. Das ist eigentlich recht
interessant und ich glaube, dass man sich
das vielleicht überlegen sollte.
Man sagt, dass sich die Zeiten ändern und
wir jetzt einen schnellen Konsum, einen
Nullkredit und dies und jenes haben, und
am Ende kommt ein bisschen das
Kopfweh. Mit dem momentanen Modell
der Wohnbauförderung, dass die Zinsen
nach zehn, fünfzehn usw. Jahren ansteigen, ist das sicher belastend. Das wäre
sicher einmal eine Überlegung wert.
GR Mag. Denz hat natürlich hinsichtlich
der Zahlen ein wenig übertrieben. 25 %
weniger, bei allem was gut und recht ist.
Aber, wenn die Gemeinnützigen Gewinne
machen, die zum Teil wirklich beachtlich
sind - das war schon auch eine Forderung
von uns und vom Rudi Federspiel -,
warum kann man nicht darüber nachdenken, in Zeiten wie diesen tatsächlich ein
wenig mehr zu verschieben?
GRin Dr.in Krammer-Stark hat Recht, denn
wir sind auch dafür, dass man die
Baudichte zurück nimmt. Man kann immer
anderer Meinung sein, denn ich sage jetzt
nur, was die unsere ist.
Das wären meine Punkte, mehr Zeit
möchte ich gar nicht in Anspruch nehmen,
weil das nicht notwendig ist.
GR Mag. Denz: Ich muss die Zahl von
25 %, die mein Vorredner erwähnt hat,
leider bestätigen. Ich kann gerne die
entsprechende Bilanz vorweisen. Ich muss
allerdings sagen, dass das im höchsten
Jahr war, denn in den anderen Jahren
hatten sie nur 20 % Gewinn.

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)