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Ich möchte zur Wortmeldung von StRin
Mag.a Schwarzl etwas sagen: Sie hat mit
Ihrer Meinung völlig Recht, wenn sie sagt,
dass es sinnvoller wäre, wenn wir die
Rückzahlungen mit der Inflationsrate
ansteigen lassen würden. Das ist völlig der
richtige Ansatz. Ich habe das in früheren
Zeiten sehr stark befürwortet. Ich bin
sogar mit Banken Verhandlungen eingegangen und habe von Banken entsprechende Berechnungen, wie sich das über
längere Zeit auswirkt.
Vergessen Sie nicht, dass wir in die
Wohnbauförderung, die damals zu Zeiten
beschlossen wurde, wo unsere Gehälter
stark gestiegen sind und wo man jährlich
damit rechnen konnte, dass man mehr
verdient, eingestiegen sind. Diese Zeiten,
so fürchte ich, sind für lange Zeit vorbei.
Es ist daher höchste Zeit, dass wir im
Wohnbauförderungssystem umdenken.
Eines zur Klarstellung: Ich bin nicht der
Meinung, dass die Gemeinnützigen am
Anfang zu hohe Mieten verlangen. Die
Katastrophe sind die Steigerungen
während der Mietzeit. Die Katastrophen
sind die Pauschalen der Gemeinnützigen,
denn davon kommen hauptsächlich die
hohen Gewinne. Die Gemeinnützigen
weigern sich eine Betriebskostenabrechnung einzuführen, was heute jeder kleine
Unternehmer schon macht. Es werden bei
den Gemeinnützigen auch nicht die
tatsächlichen Kosten bei Reparaturen, bei
Sanierungen etc. hinzugerechnet, sondern
es werden Pauschalen aufgenommen.
Wer sich das genauer ansehen will, was
dort passiert, soll sich wirklich den
Rechnungshofbericht bringen lassen.
Es kann nicht sein - das muss man auch
dazu sagen, denn auch das ist ein
Problem -, dass bei einem zehn Jahre
alten Bau die Instandhaltungsreserven
bereits im Minus sind, weil so viele
Reparaturen beim Wohnungswechsel
anfallen, dass die Gelder, die für spätere
große Reparaturen der Dächer usw.
vorhanden sein sollten, nach zehn Jahren
bereits aufgebraucht sind.
Es ist einiges faul StRin Dr.in PokornyReitter. Sehen Sie sich wirklich einmal die
Berichte des Rechnungshofes an.
GRin Dr.in Waibel: Uschi, das, was du
angesprochen hast, ist bis zu einem

gewissen Grad auch etwas, das mir
Bauchweh gemacht hat. Wenn man sagt,
dass jemand auf Grund eines niedrigen
Einkommens eine gewisse Förderung
bekommt, und zwei Jahre später auf
Grund einer massiven Änderung seiner
beruflichen Laufbahn ein super Einkommen erhält, warum soll er weiterhin eine
Förderung in diesem Ausmaß bekommen,
die von etwas ganz anderem als dem
jetzigen Einkommen ausgegangen ist. Das
ist eine Überlegung, die ich mir in dem
Zusammenhang auch schon gemacht
habe.
Die Frage ist, wenn wir den Bereich der
Wohnbauförderung heranziehen, welche
Bereiche man sich dann gerechterweise
auch ansehen müsste. Kann es sein, dass
jemand, der z. B. eine Grundsicherung
bekommen hat und den Weg zurück
findet, etwas zurückzahlen muss. Das ist
ein ganz, ganz intensives Thema.
Prinzipiell geht es darum, was alles mit
öffentlichen Geldern an Zuschüssen
gewährt wird.
Wir sind, wie das Thema Transferkonto
gekommen ist, sehr kritisiert worden. Ein
Transferkonto würde zumindest einmal
eine Transparenz in dem Sinne herbeiführen, was eigentlich alles an Zuschüssen
vorhanden ist. Das ist dann eine ganz
sensible Diskussion, denn es stellt sich
immer wieder die Frage, ob das Überbrückungsgelder sind, die jemand bekommt
und zurückzahlt. Ist z. B. ein Stipendium
von vorneherein als etwas anzusetzen,
das zurückgezahlt wird, weil man davon
ausgehen muss, dass dieses Leute
beantragen, die auf jeden Fall einen Job
bekommen und in einer Größenordnung
angesiedelt sind, wo sie gut verdienen.
Warum wird das bei der Bildung nicht
verlangt, jedoch schon bei der Wohnbauförderung? Das ist eine Grundsatzdiskussion, die wir dann führen.
GR Haller: Die Baudichtenreduzierung hat
mich jetzt zu einer Wortmeldung herausgefordert. Glauben Sie mir, die Mag.Abt. III, Stadtplanung, mit Dipl.Arch. Schmeissner-Schmid, weiß, was sie
tut. Wir tun so, als ob wir im Burgenland
beheimatet sind, wo wir Bauplatz ohne
Ende haben und alles eben ist. Einerseits
fordern wir alle billige und leistbare

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)