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GfGR / 182/ 2019

Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR ), Ä nderung § 74e

Beschluss des Rechts- , Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses vom 24.10 2019:
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Der Rechts , Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss erachtet die derzeitige gesetzliche Regelung als ausreichend Vielmehr muss der Umgang mit vertraulichen Ma terialien im Kontrollausschuss thematisiert und dahingehend sensibilisiert werden Der

Rechts- , Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss schlägt daher dem Gemeinderat

vor , den gegenst ändlichen Antrag dem Kontrollausschuss zur Stellungnahme zuzuweisen
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Beschluss des Gemeinderates vom 21.11.2019:
Der Antrag des Rechts- , Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses wird
angenommen.
( Spielmann eigenhändig )